Mittei­lungen

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfas­sungs­recht­liche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10 (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründung Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 10/11 Nach jahrelanger Diskussion um die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch – StGB) haben Polizeigewerkschaften und konservative Politiker obsiegt und eine Verschärfung durchgesetzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch HU-Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 10 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 23. Mai 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 11 Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags, am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 11 Der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel 2011 hatte mehrheitlich entschieden, dass den Ärzten die Beihilfe zum Suizid berufsrechtlich untersagt werden soll. Die... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Wie weiter mit den Hinweisen zu Hinweisgebern? Eine parlamentarische Anhörung zu einem Whistleblower-Gesetz. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 12 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 zur Meinungsäußerungsfreiheit einer Arbeitnehmerin (so genanntes Heinisch-Urteil, erfochten von einer Altenpflegerin, die Missstände bei ihrem... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]