Mittei­lungen

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

„Freiheit statt Angst 2009″ – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 Am 17. Juni 2006 gingen in Berlin erstmals Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße, um gegen die Überwachung in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren. Der Kreis... [weiterlesen]

Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206

Was lange währt, wird endlich gut? Erstes Gesetz zur Patientenverfügung endlich da. Einsatz der Humanistischen Union hat sich gelohnt. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 14-16 Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag erstmals ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet. Damit beendete das Parlament kurz vor den... [weiterlesen]

Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204

Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001 Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 16/17 Seit den Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung in den 60er Jahren beschäftigt uns die Diskussion um Sicherheit und Freiheit. Radikalenerlass, RAF-Terroristen samt „Sympathisantensumpf“, Antiatomkraft- und Friedensbewegung sind Stichworte der frühen Jahre. Seit den Anschlägen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206

Ein wenig Licht für die blinden Wächter. Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 16-17 (Red.) Noch bevor der sog. BND-Untersuchungsausschuss am 18. Juni seine Ergebnisse über die Verstrickungen deutscher Geheimdienste in den Irakkrieg und rechtswidrige Praktiken im Anti-Terror-Kampf vorlegte, schaffte eine erweiterte Koalition aus CDU/CSU, SPD und... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (ai) Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204

Mit der Schüler-ID gegen Schulschwänzer? Stellungnahme der Humanistischen Union zur Einführung einer automatisierten Schülerdatei in Berlin. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 18-20 (Red.) Am 19. Februar 2009 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit der alle Berliner Schülerinnen und Schüler in... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

„Wenn die Würde gewürdigt würde“. Marburger Tagung zu Sozialen Grundrechten am 30. Januar 2010 Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.18 „Fördern und fordern!“ – unter dieser Parole wurden im Jahr 2004 die neuen Regeln von Hartz IV kommuniziert. Dahinter stand die Vorstellung, dass der Staat keine Leistungen ohne Gegenleistung gewähren kann. Wer Sozialleistungen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206

Fusion vollendet: Humanistische Union & Gustav Heinemann-Initiative verschmelzen Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 18 Die vorletzte Hürde ist geschafft: Unter notarieller Aufsicht unterzeichneten Rosemarie Will und Werner Koep-Kerstin am 11. August 2009 den Verschmelzungsvertrag. Zusammen mit den Beschlüssen der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen wurden die Unterlagen anschließend bei... [weiterlesen]