Mittei­lungen

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Delegiertenkonferenz 2013 – Aufruf zu Delegiertenwahlen Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 13 Der Bundesvorstand hat die 23. ordentliche Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union für den 1./2. Juni 2013 einberufen. Die Versammlung wird voraussichtlich in Frankfurt stattfinden. Die DK ist laut Vereinssatzung das oberste Beschlussgremium... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Ein X für ein U vorgemacht Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Christlich-loyaler Lebenswandel als Vorschrift Interviewpartner gesucht: Studie zu Loyalitätsfragen von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13 Für eine Studie über Loyalitätsobliegenheiten von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen suche ich Gesprächspartnerinnen und -partner mit direkter Erfahrung aus dem beruflichen Alltag oder... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Bloß keine Hilfe für Suizidwillige? Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe“ vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 10 Am 12. Dezember 2012 führte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 17/11126) durch. Ich war dazu als... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 14-15 Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“ Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staats­leis­tun­gen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]