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Mitteilungen
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Delegiertenkonferenz 2013 Aufruf zu Delegiertenwahlen
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 13 Der Bundesvorstand hat die 23. ordentliche Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union für den 1./2. Juni 2013 einberufen. Die Versammlung wird voraussichtlich in Frankfurt stattfinden. Die DK ist laut Vereinssatzung das oberste Beschlussgremium... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Ein X für ein U vorgemacht
Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Christlich-loyaler Lebenswandel als Vorschrift
Interviewpartner gesucht: Studie zu Loyalitätsfragen von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13 Für eine Studie über Loyalitätsobliegenheiten von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen suche ich Gesprächspartnerinnen und -partner mit direkter Erfahrung aus dem beruflichen Alltag oder... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Bloß keine Hilfe für Suizidwillige?
Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 10 Am 12. Dezember 2012 führte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 17/11126) durch. Ich war dazu als... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 14-15 Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staatsleistungen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen?
Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]
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