Mittei­lungen

Publikation Okt 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 210

Erstes Gustav-Heinemann-Forum: Grundstein für ein neues Diskurs-Format Verfassungspolitischer Disput zu den Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Grund- und Menschenrechte. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 6-11 Erstmals hat in Rastatt das Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union stattgefunden. Rund 40 Teilnehmer debattierten am 3. und 4. September 2010... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Grundrechte-Report 2010 erschienen Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 6 Der alternative Verfassungsschutzbericht diesmal mit Beiträgen zu folgenden Themen: Abschiebungen · Aus- und Einreiseverbote · Berufsverbote · Bildungsungerechtigkeit · Bleiberecht · Ehegattennachzug · ELENA · Fixierung in Pflegeeinrichtungen · Geheimdienstliche Telefonüberwachung · Hartz IV-Ermittler... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 7 (Red.) Am 2. März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht über einige Musterbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben der HU, zahlreichen Parteien und Berufsverbänden hatten mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Gesetz geklagt. Mit... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S.8 Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Obwohl erst am 22. Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für... [weiterlesen]

Publikation Dez 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 211

Ein erneuter Verstoß gegen europäische Menschenrechtsnormen Auszüge aus der Stellungnahme der HU zur Reform der Sicherungsverwahrung. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 8/9 (Red.) Der Deutsche Bundestag hat – nach Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – am 2. Dezember 2010 eine Reform der... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – eine Evaluation, die den Namen nicht verdient Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 9 Bis zum 31. Januar 2010 hatte der Berliner Senat Zeit für einen Evaluationsbericht, in dem er über Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr Auskunft geben sollte. Sowohl die Polizei als auch... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Gesetzgebung im Ungewissen Über Informationslücken des Gesetzgebers, die Nichtbefolgung von Gesetzen und effiziente Rechtsetzung. Ein Interview mit Dr. Corinna Sicko. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 10-12 Ob Anti-Terror-Datei, BKA-Gesetz oder Videoüberwachung – mehr und mehr Gesetze auch im Sicherheitsbereich werden bei ihrer Verabschiedung... [weiterlesen]

Publikation Dez 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 211

Fernmeldegeheimnis light als Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor und erntet dafür viel Kritik. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 10/11 Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung besteht innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und FDP Uneinigkeit darüber, ob... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 12-14 1. Vorbe­mer­kung Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Mitteilungen der Humanistischen Union über die Bewahrung des Rechtsstaates in Zeiten der Terrorbedrohung veröffentlicht. Die SPD hat sich bedauerlicherweise... [weiterlesen]