Mittei­lungen

Publikation Okt 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 202

Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach   Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al.  Patienten-verfügung  § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit... [weiterlesen]

Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200

Unser Beitrag zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses Humanistische Union stellt Server für anonyme Internetnutzung bereit und richtet Fonds für Anonymisierungsdienste ein. Mitteilungen Nr. 200, Seite 8/9 Die Humanistische Union bietet seit Anfang des Jahres einen frei zugänglichen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Server möchten wir auf... [weiterlesen]

Publikation Okt 2008 Mitteilungen

Gemischte Aussichten auf die Zukunft der Bürgerrechte Die Herausgeber des Grundrechte-Reports reflektierten ihre eigene Arbeit auf einer gemeinsamen Tagung. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 9-11 Heribert Prantl, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Rosemarie Will und Reinhard Kreissl (v.l.n.r.) diskutierten zum Auftakt der Tagung am 23. Mai 2008 über das Verhältnis... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Online-Durchsuchungen – das Buch zur Tagung Mitteilungen Nr. 201, S. 10 Fredrik Roggan (Hrsg.), Online-Durchsuchungen. Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, 179 S.,23,90 Euro, ISBN 978-3-8305-1560-9 Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zu einer Novelle des Nordrhein-Westfälischen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 203

Verbandstag der Humanistischen Union in Lübeck Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 10-12 Wie lassen sich Polizeiübergriffe verhindern und eine unabhängige Kontrolle des Polizeiapparates am besten erreichen? Wie lassen sich Polizeiübergriffe verhindern und eine unabhängige Kontrolle des Polizeiapparates am besten erreichen? Viele bekannte Gesichter, erfreulicherweise aber auch... [weiterlesen]

Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200

Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg stellt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage und warnt vor dem Überwachungspotential der Verkehrsdaten. Mitteilungen Nr. 200, Seite 10 – 12 Am 9. November 2007 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Keiner... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende – ein weiterer Schritt in die falsche Richtung Mitteilungen Nr. 201, S. 11 Am 20. Juni 2008 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende beschlossen. Die Erweiterung des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht vor, dass das... [weiterlesen]

Publikation Okt 2008 Mitteilungen

Die Banken und die Religion Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis außer Kraft. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 12/13 In Deutschland erfassen künftig über 2.000 Kreditinstitute die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden – ist Religion dann wirklich noch Privatsache? In Deutschland erfassen künftig über 2.000 Kreditinstitute die Religionszugehörigkeit... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Für unsere Versammlungsfreiheit Breiter Protest gegen neues bayerisches Versammlungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 12-14 Der bayerische Landtag hat am 16. Juli ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass zahlreiche Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen aufbaut. Gegen das Vorhaben hatte sich sowohl... [weiterlesen]