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Mitteilungen
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 202
Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich
Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al. Patienten-verfügung § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Unser Beitrag zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses
Humanistische Union stellt Server für anonyme Internetnutzung bereit und richtet Fonds für Anonymisierungsdienste ein. Mitteilungen Nr. 200, Seite 8/9 Die Humanistische Union bietet seit Anfang des Jahres einen frei zugänglichen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Server möchten wir auf... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Gemischte Aussichten auf die Zukunft der Bürgerrechte
Die Herausgeber des Grundrechte-Reports reflektierten ihre eigene Arbeit auf einer gemeinsamen Tagung. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 9-11 Heribert Prantl, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Rosemarie Will und Reinhard Kreissl (v.l.n.r.) diskutierten zum Auftakt der Tagung am 23. Mai 2008 über das Verhältnis... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Online-Durchsuchungen – das Buch zur Tagung
Mitteilungen Nr. 201, S. 10 Fredrik Roggan (Hrsg.), Online-Durchsuchungen. Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, 179 S.,23,90 Euro, ISBN 978-3-8305-1560-9 Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zu einer Novelle des Nordrhein-Westfälischen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 203
Verbandstag der Humanistischen Union in Lübeck
Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 10-12 Wie lassen sich Polizeiübergriffe verhindern und eine unabhängige Kontrolle des Polizeiapparates am besten erreichen? Wie lassen sich Polizeiübergriffe verhindern und eine unabhängige Kontrolle des Polizeiapparates am besten erreichen? Viele bekannte Gesichter, erfreulicherweise aber auch... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Telekommunikationsdaten ein begehrtes Gut
Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg stellt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage und warnt vor dem Überwachungspotential der Verkehrsdaten. Mitteilungen Nr. 200, Seite 10 – 12 Am 9. November 2007 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Keiner... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Mitteilungen Nr. 201, S. 11 Am 20. Juni 2008 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende beschlossen. Die Erweiterung des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht vor, dass das... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Die Banken und die Religion
Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis außer Kraft. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 12/13 In Deutschland erfassen künftig über 2.000 Kreditinstitute die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden – ist Religion dann wirklich noch Privatsache? In Deutschland erfassen künftig über 2.000 Kreditinstitute die Religionszugehörigkeit... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Für unsere Versammlungsfreiheit
Breiter Protest gegen neues bayerisches Versammlungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 12-14 Der bayerische Landtag hat am 16. Juli ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass zahlreiche Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen aufbaut. Gegen das Vorhaben hatte sich sowohl... [weiterlesen]
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