Nach Haider

Zur Bedeutung der charismatischen Person im Rechtspopulismus

aus Vorgänge 184 ( Heft 4/2008), S. 127-137

1. Einleitung

In den westeuropäischen Parteiendemokratien steht das „Wie” der politischen Führung auf dem Prüfstand. Immer wieder macht, gerade auch im öffentlichen Sprachgebrauch, das Wort „Charisma” mit Blick auf die politische Führung die Runde, wird beinahe inflationär gebraucht. Für den vielfach vereinnahmten Max Weber, der bis heute das Konzept wie kein Zweiter prägte, ist mit charismatischer Herrschaft „eine außeralltäglich [..,] geltende Qualität einer Persönlichkeit” gemeint, „um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder spezifisch außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräften [begabt] oder als gottgesandt oder als vorbildlich oder deshalb als ,Führer‘ gewertet wird“[1]. Heutzutage fehlt diese mystische Komponente; der Begriff wird mit freiwilliger Gefolgschaft, Begeisterung, Motivation und selbstauf-
opferndes Engagement umschrieben.

Charisma ist allerdings nicht ein allein auf Regierungschefs bezogener Stile,[2] der in den letzten Jahren zum Beispiel einem Tony Blair, Gerhard Schröder[3], Nicolas Sarkozy oder dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zugeschrieben wurde bzw. wird. Viel-mehr bezieht er sich auch auf die Führer neuartiger, in erster Linie rechtspopulistischer „Anti-Partei-Parteien“[4], die seit den 1980er Jahren mit einer Anti-Establishment-Haltungund tabubrecherischen Protestthemen immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene erzielen, so in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Skandinavien. Der rapide Aufschwung dieser. Außenseiterparteien war und ist den individuellen Fähigkeiten einer charismatischen Führungspersönlichkeit vom Schlage eines Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen, Silvio Berlusconi, Umberto Bossi, Pim Fortuyn, Carl Hagen, Pia Kjärsgaard oder Christoph Blocher geschuldet.

Wegbereiter dieser Entwicklung war der Österreicher Jörg Hader, der von 1986 an die politische Kultur des Alpenlandes maßgeblich prägte. Zudem scheint es so, dass er als „Prototyp“[5] die Erfolgsformel des europäischen Rechtspopulismus buchstabierte [6] In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam er, der Logik dieser Formel folgend, bei einer Autofahrt, mit überhöhter Geschwindigkeit und 1,8 Promille-Alkohol im Blut ums Leben. Auffällig in den offiziellen Stellungnahmen zu seinem Tod war, dass ihm selbst seine einstigen politischen Gegner bis hin zum Noch-Kanzler der sozialdemokratischen SPÖ, Alfred Gusenbauer, ein außergewöhnliches Talent bescheinigten. Konsens bestand darin, dass Haider die österreichische Politik der letzten zwei Jahrzehnte wie kein Zweiter prägte. Rund 25.000 Leute nahmen an den Trauerfeierlichkeiten teil, ein Staatsbegräbnis mit beinahe religiöser Verehrung.

Kurz vor seinem Tod konnte der Kärntner Landeshauptmann (in Deutschland Ministerpräsident) nach einem abermaligen Comeback in die Bundespolitik mit seiner eigentlich schon abgeschriebenen Partei, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), bei der Nationalratswahl am 28. September fast allein aufgrund seines Charismas 10,7 Prozent der Stimmen erzielen. Seine ehemalige Partei, die Freiheitliche Partei Österreich, erreichte gar 17,5 Prozent. Die beiden offen fremdenfeindlichen Rechtsaußenformationen konnten damit zusammen fast stimmenstärkste Partei werden. Aus diesem aktuellen Anlass möchte der folgende Beitrag den „personalisierten Erfolg” des Jörg Haider nachzeichnen. Der Autor vertritt dabei die These, dass die Kategorie des Charismas zentral für die Erklärung des Rechtspopulismus ist. Vielfach wird dessen Einfluss aber bestritten[7], was allerdings für den österreichischen Fall nicht zutrifft. Es stellt sich die Frage, ob Populismus ohne charismatischen Anführer überhaupt möglich ist bzw. eine Zukunft haben kann. Weniger soll es um detaillierte Beschreibungen gehen; vielmehr stehen verallgemeinere Betrachtungen des „alpinen Rechtspopulismus“[8] im Vordergrund.

II. Die Rolle der charis­ma­ti­schen Führungs­per­sön­lich­keit

Die populistische Realitätskonstruktion[9] kommt einem auf die charismatische Führungsfigur konzentrierten, fragmentierten Geschehen gleich. Der Populist bietet an, die – angeblichen – Verkrustungen des politischen Tagesgeschäfts aufzubrechen, die Alltagsthemen, Sorgen und Nöte der „schweigenden Mehrheit” zu artikulieren und die Koordinationssysteme des politischen Diskurses wieder zurechtzurücken, die aus Sicht des selbsternannten Erneuerers aus den Fugen geraten sind. Dem populistischen Parteiführer kommt die Tendenz zugute, dass sich die europäischen Regierungssysteme zu-nehmend „präsidentialisieren”, Spitzenkandidaten in Wahlkämpfen den direkten Kontakt mit dem Wähler suchen, selbst an Parteien und Parlamenten vorbei. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass Populismus eine Methode der politischen Kommunikation zu einer Art „Demokratieersatz” stilisiert. Populisten beanspruchen ein so genanntes „Interpretationsmonopol” des Volkswillens.[10]

Der populistische Agitator, der als selbsternannter parteipolitischer Interessenvertreter des „kleinen Mannes und/ oder des nationalen Interesses” auftritt, handelt gemäß einer so genannten „umgekehrten Psychoanalyse”[11]: Er nähert sich seinem Publikum mit genau der gegenteiligen Intention, mit welcher der Analytiker auf die zu therapierende Person zugeht. Der Populist greift die individuellen Verunsicherungen, die neurotischen Ängste auf und verstärkt sie gezielt mit dem Zweck, den Patienten nicht mündig werden zu lassen, um eine feste Bindung zu erzeugen.[12]

Ein charismatischer Anführer im Sinne von Max Weber ergreift „die ihm angemessene Aufgabe und verlangt Gehorsam und Gefolgschaft kraft seiner (ursprünglich im religiösen Sinne verstandenen) Sendung. Ob er sie findet, entscheidet der Erfolg. Erkennen diejenigen, an die er sich gesandt fühlt, seine Sendung nicht an, so bricht sein Anspruch zusammen. Erkennen sie ihn an, so ist er ihr Herr, solange er sich durch „Bewährung” die Anerkennung zu erhalten weiß.[13] Für den französischen Sozialpsychologen Alexandre Dorna übt ein charismatischer Anführer folgende Wirkungen aus:[14]

• Inspiration: Der Anführer treibt seine Gefolgschaft an, für den Erfolg des Ganzen über sich hinauszugehen. Er agiert wie ein Mentor, dessen Hilfe man für die eigene Entwicklung braucht.
• Motivation: Der Anführer spornt auf unterschiedlichste Weise dazu an, eine
  durch ihn forcierte Veränderung der Werte zu befürworten und gutzuheißen.
• Identifikation: Der Anführer repräsentiert die Menschwerdung eines gemeinschaftlichen Vorhabens.

Das politische Denken des Leaders changiert gleichwohl zwischen Wunschdenken und Selbstüberschätzung. Eine fortwährende Überblendung von Anspruch und Realität, Schein und Substanz tritt ein. Gerät er selber ins Kreuzfeuer der Kritik, kann das die Handlungsfähigkeit der Partei, die auf ihn angewiesen ist, lähmen. Wenn ihr Anführer durch elektorale Misserfolge nicht mehr unantastbar ist, kommen interne Querelen und Zerwürfnisse der tendenziell instabilen Partei leicht zum Vorschein. Aufstieg und jäher Fall der populistischen Heilsbringer liegen eng zusammen. Die eigene Partei kann durchaus die Gefolgschaft verweigern, sich über den rigiden Führungsstil mokieren und sich bei Misserfolg emanzipieren.

III. Aufstieg dank Charisma und Tabubruch

1986 war das Jahr, in dem der junge, ehrgeizige Jörg Haider den Vorsitz der altrechten, deutschnationalen FPÖ „putschartig” übernahm und ihren beispiellosen Aufstieg einleitete. Bereits in jungen Jahren praktizierte er die „chamäleonhafte Verwandlung”, wie seine Biographin Christa Zöchling plastisch beschreibt: „Wie der Jungendfunktionär übers Land fuhr, packte er regelmäßig mehrere Garderobenvariationen in seinen Mini und schlüpfte im Straßengraben vor jeder Veranstaltung in das jeweils passende Kostüm: Trachtenjanker für die Dorfwirtshäuser, Jeans für die Disko, Anzug und Schlips für das Seminar.“[15]Schrittweise schaffte es die FPÖ unter seiner personalisierten, charismatischen Regie[16], zu den „großen” Volksparteien SPÖ und ÖVP, die in einer immer ungeliebteren Großer Koalition verharrten, aufzuschließen. Die Regierungsbeteiligung von Februar 2000 an – nach einem Nationalratsergebnis von 26,9 Prozent – war die Folge des Aufwärtstrends; die FPÖ war am Zenit ihres Erfolges angelangt.

Jörg Haider trat als „Störer eines Burgfriedens der Etablierten”, als „Stachel im Fleisch der Konsensdemokratie” auf, die sie durch stillschweigend beschlossene Übereinkünfte und Tabuisierungen zum schlecht gelittenen Eindringling machten. Populisten wie er wollen nach eigener Diktion diesen Konsens aufbrechen; kalkulierte Entgleisungen verbaler Natur gehören deshalb zum Tagesgeschäft ihrer Agitation: „Die bewusst inszenierte Verhöhnung und Verleumdung von Machtträgern und intellektueller Elite dient Populisten als Ausweis ihrer eigenen Volksnähe,““ Haider selbst gab Aufschluss über seine Auffassung von Politik:

• Politik des Wir gegen „die-da-oben”: In diesem Sinne schreibt Jörg Haider in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine: „Dafür haben wir [die FPÖ] uns den Vorwurf des Populismus eingehandelt, und das empfinden wir durchaus als ehrenwert. In einer Demokratie muss das Volk gehört und ernst genommen werden! Befehlsausgaben aus dem Elfenbeinturm der herrschenden politischen Klasse, deren Verachtung für das gemeine Volk somit sichtbar wird, haben mit einem System der Freiheit nichts gemein. Gerade staatspolitische Verantwortung müsste es aber gebieten, Sorgen und Ängste des Volkes ernst zu nehmen und durch politisches Handeln mögliche Gefahren und Bedrohungen frühzeitig abzuwehren.“[18]
• Selbsternannter Anwalt der ,schweigenden Mehrheit”: Jörg Haider illustrierte dieses Anliegen: „Die Ursache für den politischen Erfolg unserer Bewegung [liegt darin], dass wir entgegen der veröffentlichten Meinung des medialen und politischen Establishments die öffentliche Meinung breiter Bevölkerungsschichten artikulieren. Die schweigende Mehrheit, die die Last dieses Staates trägt, hat ein Recht, gehört zu werden.“[19]
• Schüren von Vorurteilen gegen die „politische Klasse”: „Die Modernisierung des Landes beginnt mit dem Macht- und Privilegienverzicht der herrschenden politischen Kaste […]. In diesem Sinne haben wir uns als Tabu-Brecher in einer geschlossenen Gesellschaft bemerkbar gemacht. [2O]
• Emotionale Besetzung des „Ausländerthemas”: Immer wieder machte Haider das „Ausländerthema” zum Mittelpunkt von Parteitaktik und Wahlkampfstrategie, zum Beispiel mit der immer wieder zu hörenden Aufrechnung „Ausländerzahl versus Arbeitslosenanzahl” oder mit den ständigen pauschalisierenden Verweisen auf Ausländerkriminalität.
• Schüren von Feindhildern: So warnte Jörg Haider beständig vor einer multikulturellen Gesellschaft. Haider zufolge integrierten sich die Einwanderer nicht in die Gesellschaft und Kultur, welche sie jetzt vorfinden. Vielmehr würden die Einwanderer von den Einheimischen erwarten, dass diese den neuen Gebräuchen Tribut zollen [21]
• EU als Sündenbock und Symbol für Bürokratie und Machtfülle: „Die heutige EU kann alles: tief in das tägliche Leben jedes einzelnen eingreifen […], aber Sicherheiten bietet sie nicht. […] Die EU beginnt sich massiv in Lebensbereiche einzumischen, wo sie nichts verloren hat. Das ist ein Zeichen für die Entwicklung zu einem Verwaltungsmonster, das von den Bürgern nicht mehr beherrschbar wird. […] Tonnen von Verordnungen, achtzig Prozent unserer Gesetzgebung wird von Beamten – nicht demokratisch gewählten Vertretern – in Brüssel fabriziert. Auspuffe werden geregelt, die Farben der Straßenmalerei, Traktorsitze europäisch genormt, ebenso der Rasenmäher […]. Eine gemeinsame außenpolitische Haltung gibt es hingegen in so gut wie keinem Fall.[22]

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IV. Abstieg dank Selbst­über­schät­zung und Emanzi­pa­tion seiner Partei

Die Regierungspolitik des Juniorpartners FPÖ erwies sich schnell als schwierig, wurde sie doch von den auf einem Oppositionskurs beharrenden Hardlinern um Jörg Haider permanent desavouiert und schließlich torpediert. Das Dilemma der Partei: Haider zog sich mit der Regierungsbeteiligung zwar offiziell aus der Bundespartei zurück, legte inoffiziell aber die Rolle als mächtigste Person in der Partei niemals ab. Schnell begann der Erosionsprozess der Partei. Idealtypisch zeigt sich hier die Begrenztheit des charismatischen Anführers, der sich durch Egozentrik und Egoismus oftmals selbst im Wege steht. Er hält sich für unersetzlich und versucht, im Falle seines Abstiegs die Partei mit in den Strudel des Niedergangs zu reißen. Der heimliche Parteichef Haider nutzte jede sich bietende Möglichkeit, von Kärnten aus die Regierung zu brüskieren, beispielsweise durch einen nicht abgesprochenen Besuch beim irakischen Diktatur Saddam Hussein im Februar 2002. Diese sorgten auf nationaler und internationaler Ebene für große Empörung. Der Österreicher, der mit guten Beziehungen zum Nahen Osten prahlte, wollte sich als Friedensstifter gerieren.[25]

Schließlich kam es im Sommer 2002 zum „Putsch von Knittelfeld”. Damit entledigte sich Haider seiner Regierungsmannschaft, nachdem die FPÖ-Ministern den Beschluss mitgetragen hatten, wegen großer Flutschäden die Steuersenkungen zu verschieben. Haider konnte kein Umdenken herbeizwingen und strebte einen Parteitag in Knittelfeld an, um seinen Willen durchzusetzen. Dort kam es zum Eklat; die FPOMinister traten geschlossen zurück. Nach dem grandiosen Absturz seiner Partei bei der von ihr ausgelösten vorgezogenen Nationalratswahl von 2002 (von 26,9 auf 10,0 Prozent) kündigte Haider einmal mehr seine Rückkehr als Parteivorsitzender an, ohne allerdings Taten folgen zu lassen. Wegen seiner Selbst-Bezeichnung als „einfaches Parteimitglied” und der Worte „Ich bin dann mal weg” fühlten sich viele Beobachter an ein „Kasperltheater” erinnert.[26] Zwischenzeitlich schickte Haider sogar seine Schwester Ursula Haubner vor, nachdem die FPÖ einen Vorsitzenden nach dem anderen verschliss. Haider selbst sprach von der Last der Aufgabe, der Opferrolle als „Sisyphos”. Seine eigentliche Verantwortung für den elektoralen Niedergang der Partei verschwieg er geflissentlich. Typischerweise scheitern rechtspopulistische Parteien an ihrer Regierungsbeteiligung.[27]

Im Zuge eines erneuten Wahldesasters — ein Absturz der FPÖ auf 3,3 Prozent bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahl vom 6. März 2005 — schlug Haider eine Neujustierung der FPÖ als lässige, flotte und junge Partei“ vor, die er „im Notfall” wie-der übernehmen würde. Innerparteilich gab es aber Gegenwind, was Haider zutiefst in seiner Eitelkeit traf. Er sah sich nach den vorangegangenen Kollateralschäden mit einem neuen Herausforderer konfrontiert. Auf den für den 23. April anberaumten Partei-tag zeichnete sich eine Kampfkandidatur gegen den jungen Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ab. Strache galt lange als sein „Ziehsohn”, in seiner eloquenten und draufgängerischen Art als der junge Haider, eine Art „Kopie”. Das Original wiederum fackelte nicht lange und entschied sich dafür, einfach eine neue Partei mit dem sperrigen Namen Bündnis Zukunft Österreichs ins Leben zu rufen. Strache wiederum wurde FPÖ-Vorsitzender.

Haider verkalkulierte sich mit der Trennung von seiner Partei. Denn Strache kopierte seine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Obwohl ein beträchtlicher, allerdings nicht der überwiegende Teil zum BZÖ überlief, reüssierte Strache schon bei der Wiener Gemeinschaftswahl vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ konnte sich, entgegen der schlechten Umfragewerte in den Monaten zuvor, mit 14,8 Prozent der Stimmen behaupten und hielt den Verlust gegenüber 2001 mit 5,3 Prozentpunkten in Grenzen. Verantwortlich für den Erfolg war offenkundig die aggressive Wahlkampagne unter dem Slogan „Wien darf nicht Istanbul werden!” Den antiislamischen Kurs setzte die Strache-FPÖ bei der Nationalratswahl 2006 mit Sprüchen wie „Daham statt Islam!” fort. Die aggressive Wahlkampagne stellte mit dem Plakat „Wohlstand statt Einwanderung” oder „Sozialstaat statt Zuwanderung” die Themen „Ausländer” und „Kriminalität” in den Mittelpunkt, sie knüpfte mit der Parole „soziale Leistung nur für die eigene Bevölkerung” an der wohlfahrtschauvinistischen Erfolgsformel Haiders aus den 1990er Jahren an. Das Totenglöckchen, das der FPÖ geläutet wurde[28], erwies sich als verfrüht. Sie kam auf 11,0 Prozent, womit sie das BZÖ klar überrundete.

Die Haider-Partei kam nur durch den „Haider-Faktor Kärnten”, wo dieser nach wie vor als Landeshauptmannes populär geblieben war, knapp mit 4,1, Prozent in das nationale Parlament. In acht der neun Bundesländer erreichte die Partei lediglich Ergebnisse zwischen 1,7 und 3,3 Prozent. Es gelang ihr nicht, starke Parteistrukturen und eine stabile Wählerschaft aufzubauen. Haider selbst hielt sich im Wahlkampf zurück, auch weil er sah, dass ihn Strache mit fremdenfeindlichen Aussagen und dem antielitären Gestus scheinbar überflüssig machte.

V. Erneuter Höhenflug trotz eines charis­ma­ti­schen Nachfolgers

Das BZÖ, Haiders „Schöpfung”, konnte auch in der Folgezeit außerhalb Kärntens keinerlei Erfolge verbuchen. Völlig überraschend kündigte Haider im August 2008 an, als Spitzenkandidat des BZÖ in den Nationalratswahlkampf zu ziehen. Der Wahlkampf des
BZÖ war ganz auf die Person Haider abgestellt. Auf dem Wahlzettel stand „BZÖ — Lis-te Jörg Haider”. Zupass kam ihm die günstige Gelegenheitsstruktur, die vorgezogene Nationalratswahl auf Grund des Scheiterns der Großen Koalition. Mit dem Motto „Steige wieder in den Ring[29] nahm er seine alte Rolle als „Kämpfer” gegen die rot-schwarze Regierung wieder auf.

Haider griff zu einer bewusst ambivalenten Strategie. Einerseits gab er sich, auf sei-ne Funktion als Kärntner Landeshauptmann verweisend, in den öffentlichen Diskussionen und TV-Duellen mit den anderen Spitzenkandidaten betont staatsmännisch, anderseits zielte er auf dumpfe Ressentiments, vor allem in Richtung Asylbewerber. In den TV-Duellen mit den anderen Parteispitzenkandidaten konnte er durchweg mit der alten Schlagfertigkeit und Rhetorik punkten, wie unabhängige Beobachter konzedieren mussten. Nach wie vor hantierte er mit einer Politik der Ausgrenzung: „Wenn ein Asylant auf frischer Tat ertappt wird oder sogar ein Geständnis ablegt — warum soll man dann noch ein Verfahren abwarten? Wer straffällig geworden ist, hat das Land zu verlassen, Sonst müsste man sagen, dass jeder Asylbewerber in Österreich eine elektronische Fußfessel tragen muss, damit man jederzeit weiß, wo er ist, und er nicht untertauchen kann, wie das derzeit zigtausendfach passiert.” Auf die Gegenfrage „Ist das jetzt ein ernst gemeinter Vorschlag? Jeder Asylbewerber soll eine elektronische Fußfessel bekommen? antwortete er: „Zumindest jeder kriminelle. Ich könnte es mir aber auch jeden Asylbewerber vorstellen. Wo liegt das Problem?[30]

Das Wahlprogramm, auf Seite eins mit Jörg Haider in Denkerpose, blieb allgemein und pointiert gehalten, mit populistischen Forderungen wie nach „der Senkung von Sprit und Heizöl, einer Entbürokratisierung auf allen Ebenen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Mindestlohn, der Abschiebung ausländischer Straftäter, einem Bauverbot für Moscheen und Minarette sowie dem Verbot einer Ganzkörperverschleierung,“[31] Damit wurden gezielt antiislamische Ressentiments geschürt. Die Forderung nach Mindestlohn sollte Stimmen in der Arbeiterschaft sichern, welche Haider einst in den 1990er Jahren große Wahlanteile beschert hatte.

In der Wahlkampfagenda der beiden Rechtsaußenpolitiker gab es viele Gemeinsamkeiten, gerade durch den immigrationsfeindlichen Duktus und das Feindbild der Großen Koalition, der sie Pfründewirtschaft unterstellten. Die Unterschiede des „Duells der Zwillinge[32] lagen im Detail. Haider sprach sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus, während Strache diesen vehement ablehnte: „In unserem christlich-europäisch geprägten Abendland hat der Islam keine Berechtigung.“[33] Auch die FPÖ warb exponiert mit ihrem Spitzenkandidaten. Am Anfang des Wahlprogramms stand „Österreich zuerst”, im Anfangstext sozusagen als höchste Priorität: „Unbescholtene Bürger aus allen Staaten sind in Österreich gern gesehene Gäste. Wir freuen uns über leistungsbereite Menschen, die in Österreich ihre Fähigkeiten einbringen und unsere Kultur und Lebensart schätzen. Wer jedoch unser Sozialsystem missbraucht oder in Österreich straffällig wird, hat in seine Heimat zurückzukehren.“[34] Mit zusammengenommen fast 28 Prozent der Stimmen (17,5 Prozent für die FPÖ, 10,7 für das BZÖ) repräsentiert das Rechtsaußenlager eine gewichtigen politischen Faktor; es bewegt sich wieder in der Größenordnung von 1999, als die Haider-FPÖ in Opposition am Zenit ihres Erfolgs angelangt war.

Insgesamt sank in diesem Wahlkampf das Niveau des parteipolitischen Diskurses deutlich. Die Parteien der zerbrochenen Großen Koalition gaben sich gegenseitig die Schuld an der Auslösung der vorgezogenen Neuwahl. Besonders deutlich versuchte die konservative ÖVP, sich der Konkurrenz von „rechtsaußen” zu erwehren. Ohne damit einen elektoralen Erfolg zu erzielen, den erstarkten Rechtsaußenkräften gleichsam auf dem Leim gehend, warb die Regierungspartei in großen Plakaten mit dem rechtspopulistischen Spruch „Wir schützen Opfer, nicht Täter. Volle Härte gegen Kindesmissbrauch!”. Gerade das Thema „law and order” als virulentes allgemeines soziales Thema sollte an Ängste der Bevölkerung anknüpfen.

VI. Fazit

Verglichen mit anderen rechtspopulistischen Parteien verfügt die FPÖ über eine hohe organisatorische Institutionalisierung und hat eine feste Tradition innerhalb der eigenen nationalen politischen Kultur, die sich beispielsweise in einem hohen euroskeptischen Bevölkerungsanteil, also Angst vor „Fremdbestimmung” und der Aufgabe der nationalen Tradition, manifestiert.[35] Die nationale Pfadabhängigkeit bei der Beurteilung über die strukturelle Verankerung in Rechnung stellend, wirkte sich die langjährige konsendemokratische Machtstruktur mit ihren unstrittigen Schattenseiten wie der „Pfründewirtschaft” direkt auf die Entstehung einer dauerhaften „Anti-Establishment-Kraft” aus. Erschwerend wirkt sich die fehlende Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit aus, die, anders als in Deutschland, den breit inszenierten fremdenfeindlichen Diskurs in der Bevölkerung anschlussfähig macht. Ein Haider, der massenwirksam auch mit NS-Anspielungen wie dem Lob einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik” jonglierte, wäre in Deutschland kaum vorstellbar. Der österreichische Rechtspopulismus wird nach dem Tode Haiders auch weiterhin eine Zukunft haben. Gerade die FPÖ ist eine Partei in der Tradition eines Lagers, das die österreichische Variante der „NSDAP” hervorgebracht hat. Bis heute gehören zahlreiche Aktivisten schlagenden Verbindungen an.

Durch Strache dürfte die Rolle des charismatischen Anführers im Rechtsaußenlager weiterhin ausgefüllt sein und für die Zukunft des Rechtspopulismus österreichischer Provenienz sorgen. In Österreich wird die FPÖ unter Haiders einstigem Ziehsohn und späterem Rivalen Heinz-Christian Strache die Volksparteien ÖVP und SPÖ weiter vor sich hertreiben, gerade weil jene wieder in das ungeliebte Korsett der Großen Koalition gezwungen werden. Strache wird mit der Opposition gegen „die-da-oben”, wie bereits Haider in den neunziger Jahren, Erfolg haben und mit fremdenfeindlichen Tiraden den Traditionsbezug zum „deutschnationalen Lager” weiter herstellen. Dieses Faktorenbündel dürfte für die Erhaltung einer fremdenfeindlichen Kraft sorgen. Ängste vor einem Ansteigen der Kriminalität und Themen wie die Ausländerpolitik scheinen nach wie vorbreite Bevölkerungsteile zu mobilisieren. Aufschlussreich sind zudem die feste Verankerung der FPÖ im Arbeitermilieu auf Grund ihres Wohlfahrtschauvismmus und ihr Charakter einer „Männerpartei”. Für das BZÖ dürfte, zumindest außerhalb Kärntens, der Verlust Haiders zu groß sein, das wird bereits an der offen gezeigten Überforderung nach Haiders Tod deutlich. Wie sich bereits bei der Liste Pim Fortuyn in den Nieder-landen oder der Schill-Partei in Hamburg zeigte, kann eine Partei ohne die medial attraktive Zugkraft ihres Parteivorsitzenden kaum an alte Erfolge anknüpfen. Zu stark ist die Identität des Parteivorsitzenden mit derjenigen der Partei verschmolzen, was eine mittelfristige „Überführung” in die FPÖ wahrscheinlich macht. Fest steht in jedem Fall: Der Mythos „Haider”, seine „Politik der Ressentiments“[36], wird fortwirken. Zu stark hat dieser in den letzten zwei Jahrzehnten die politische Kultur des Landes geprägt.

Österreich ist damit in einer besonderen, wenig verallgemeinerbaren Konstellation. An charismatischen Nachfolgern, welche fähig sind, die Gunst der Stunde für ihre antielitären Parolen im Mantel ihrer auf sie ausgerichteten Parteien zu nutzen und aus dem europaweit verbreiteten Misstrauen gegenüber der Problemlösungskompetenz der etablierten Politik Kapital zu schlagen, wird es wohl angesichts der wachsenden Gelegenheiten auch in der europäischen Politik nicht mangeln. Was vielfach nicht gesehen wird: Diese Formierungen entfalten eine indirekte Wirkung, die ihre Bedeutung verstärkt. So ist in den meisten westeuropäischen Ländern die staatliche Immigrationspolitik verschärft worden. Das hat sich mit der Zäsur des 11. September 2001 zu tun, dient aber auch dazu, den Herausforderern von „rechtsaußen” Einhalt zu gewähren. Allgegenwärtig ist mittlerweile die Warnung vor der „Islamisierung Europas”, keine Rede mehr von der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft”. Der populistisch geschürte Geist einer Neidpolitik kann wird in Zeiten neuer Unsicherheiten und aktueller Missstände wie der Finanzmarktkrise weiter sein Unwesen treiben.

[1] Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1976,
5.140.
[2] So Henrik Gast: Wann und warum wirken Regierungschefs? Eine Übertragung der Ergebnisse der
interdisziplinären Charisma-Forschung mit arenenspezifischen Differenzierungen, in: Zeitschrift
für Politik, 55 (2008) 2, 5.147-174.
[3] Vgl. zu Blair und Schröder Uwe Jun: Populismus als Regierungsstil in den westlichen Parteiende-
mokratien, in: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Kor-
rektiv?, Wiesbaden 2006, S. 233-254.
[4] Vgl. Cas Mudde: The Paradox of the Anti-Party-Party. Insights from the Extreme Right, in: Party
Politics, 2 (1996) 2, S. 265-276.
[5] Andreas Ross: Fürs Volk. Le Pen und Haider als europäische Vorreiter, in: Claudia Cippitelli/Axel
Schwarzenbeck (Hrsg.): Die neuen Verführer? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den
Medien, München 2004, S. 57-66, hier S. 58.
[6] Vgl. Paul Taggart: New Populist Parties in Western Europe, in: West European Politics, 18 (1995)
1, S. 34-31; Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004.
[7] So am Beispiel der Niederlande Wouter van der Brug/Anthony Mughan: Charisma, Leader Effects
and Support for Right-Wing Populist Parties, in: Party Politics, 13 (2007) 1, S. 29-5 1.
[8] So unter Einbeziehung der Schweiz Oliver Geden: Alpiner Rechtspopulismus, in: Frankfurter All-
gemeine Zeitung vom 19. August 2008, S. 8.
136 vorgänge Heft 4/2008, S. 127-137 Florian Hartleb: Nach Haider 137
[9] Vgl. zur Geschichte des Populismus Guy Hermet: Les populismes dans le monde, Paris, 2001; Karin Priester: Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M. 2007.
[10] Vgl. Roland Sturm, Das Urteil steht vor dem Argument. Rechtspopulisten beanspruchen das Mono-pol der Interpretation des Volkswillens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Februar 2000.
[11] Der Literatursoziologe Leo Löwenthal prägte diesen Begriff, der sich aus seinen psychoanalytischen Untersuchungen der rechtsextremistischen Agitatoren in der Zwischenkriegszeit entwickelt hatte.
[12] Vgl. Helmut Dubiel: Das Gespenst des Populismus, in: Ders. (Hrsg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt/M. 1986, S. 33-50, hier S. 42.
[13] Vgl. Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1976, S. 179-188.
[14] Vgl. Alexandre Dorna: Le neopopulism et le charisme, in: Olivier Ihl/Janine Chene/Eric ViaU Ghislain Waterlot (Hrsg.): La tentation populiste au corur de l’Europe, Paris 2003, S. 95.
[15] Christa Zöchling: Haider. Eine Karriere, Wien 2000, S. 98.
[16] Vgl. zur Bedeutung von Haiders Charisma für den Aufstieg der FPÖ bis hin zu einer vollends „cha-
rismatischen Partei” Ami Pedahzur Ami/Avraham Brichta: The Institutionalization of Extreme
Right-Wing Charismatic Parties: A Paradox?, in: Party Politi cs, 8 (2002) 1, S. 31-49.
[17] Hans-Henning Scharsach: Rückwärts nach rechts. Europas Populisten, Wien 2002, S. 213.
[18] Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt/M. 1994, S. 57.
[19] Ebd., S. 53.
[20] Jörg Haider: Befreite Zukunft jenseits von links und rechts. Menschliche Alternativen für eine Brücke ins neue Jahrtausend, Wien 1997, 5.11.
[21] Vgl. Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt/M. 1994, S. 86-106.
[22] Ebd., S. 206f.
[23] Ebd., 5.181.
[24] Vgl. Thomas Macho: Politische Avatare. Jörg Haider und die Mediendemokratie, in: Gabrielle Hauch/Thomas Hellmuth/Paul Pasteur (Hrsg.): Populismus. Ideologie und Praxis in Frankreich und Österreich, Innsbruck u.a. 2002, 5.165-170.
[25] In seinem zu diesem Anlass erschienenen Buch Zu Gast bei Saddam. Im Reich des Bösen griff der in der Vergangenheit amerikafreundliche Haider vor allem die USA an. Er beteuerte zwar, er „habe keineswegs die Absicht, ein Buch zur Förderung des Anti-Amerikanismus zu schreiben”, doch die Aussagen sprechen eindeutig dagegen: „Egal ob in Afghanistan oder im Irak: Amerika greift […] in der Umsetzung reiner ökonomischer Gier brutal auf die vorhandenen Energievorräte und will da-durch die totale Kontrolle über den Rohstoff Erdöl und Erdgas erzwingen.” Ferner habe „die gigantische Desinformationsmaschinerie der USA in der Vergangenheit nichts ausgelassen [.] um Saddam Hussein als zweiten Hitler zu positionieren.” (Zitate wörtlich aus Jörg Haider: Zu Gast bei Saddam. Im „Reich des Bösen”, Wien 2003).
[26] So Charles E. Ritterband: Kärntner Chamäleon. Jörg Haiders Auf- und Abstieg in Österreich, in: Internationale Politik, 58 (2003) 4, S. 23-28, hier S. 28.
[27] Vgl. Reinhard Heinisch: Success in Opposition — Failure in Government: Explaining the Performance of Right-Wing Populist Parties in Public Office, in: West European Politics, 26 (2003) 3, S. 91-130.
[28] Vgl. u.a. Patrick Moreau: Autriche. Grandeur et decadence du FPÖ, in: Pierre Blaise/ders. (Hrsg.):
Extreme Droite et National-Populisme en Europe de 1’ouest, Bruxelles 2004, S. 59-125.
[29] So Jörg Haider: „Steige wieder in den Ring” (Interview), in: News vom 14. August 2008, S. 25.
[30] Jörg Haider: „Da bin ich gerne prinzipienlos” (Interview), in: Profil vom 25. August 2008, S. 22-
24, hier S. 23.
[31] Vgl. Deinetwegen Österreich. Das Wahlprogramm des BZÖ zur Nationalratswahl 2008, www.bzoe.at (abgerufen am 28. August 2008).
[32] So der Aufmacher des größten österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil” vom 21. August 2008.
[33] Heinz-Christian Strache: „Ich freue mich, wenn Haider antritt” (Interview), in: Profil vom 11. August 2008, S. 20-22, hier S. 20. Vgl. dazu in eindeutigem Tenor FPÖ: Wir und der Islam. Freiheitliche Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-
Islam in Europa, Wien 2008.
[34] FPÖ: Österreich hat das Wort. Wahlprogramm zur Nationalratwah12008, www.fpoe.at (abgerufen
am 28. August 2008).
[35]Kurt Richard Luther: Wahlstrategien und Wahlergebnisse des österreichischen Rechtspopulismus, 1986-2006, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram: Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006,
Wien 2007, S. 231-253, hier S. 252.
[36] Reinhard Heinisch: Austria: The Structure and Agency of Austrian Populism, in: Daniele Albertazzi/Duncan McDonnell (Hrsg.): Twenty-First Century Populism, Houndmills/Basingstoke 2008,
5. 67-83, hier S. 83.