vorgänge

Publikation Jul 1970 vorgänge vorgänge 7/1968

Rede des Abgeordneten Matthöfer gegen die Notstandsverfassung Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 268 – 271 (vg) Bei der Dritten Lesung der Notstandsverfassung im Bundestag am 30. Mai 1968 haben neben 48 Abgeordneten der FDP-Opposition und 1 Abgeordneten der CSU 50 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Zur Begründung... [weiterlesen]

Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6/1965

Aktionen gegen die Notstandsgesetzgebung Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 272 (vg) die Aktionen der fünf politischen Studentenverbände Bund Deutsch- Israelischer Studiengruppen (BDIS), Liberaler Studentenbund (LSD), Sozialistischer Studentenbund (SDS), Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) und der Humanistischen Studentenunion, denen sich auf örtlicher Ebene oft noch die... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 1969

Religionskundlicher Lehrauftrag in Niedersachsen vorgänge 1969 (7-8), S. 272 Das Niedersächsische Schulgesetz vom 14. 9. 1954 sieht für Schüler, die an einem konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht teilnehmen wollen, vom fünften Schuljahr an einen religionskundlichen Unterricht als ordentliches Lehrfach vor.Dieser religionskundliche Unterricht soll ― nach den... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 7

Amnestie – Ausschuß tagt über Notstandgesetze Aus: vorgänge Heft 7-8/ 1964, S. 272 (vg) Der Initiative- Ausschuß für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen hat am 13./ 14. Juni 1964 in Frankfurt seine 11. erweiterte Arbeitstagung durchgeführt, die insbesondere die Fragen der Notstandsgesetzgebung behandelte.... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 7-8-1969

Das Bundesverfassungsgericht soll die Grenzen der Demonstrationsfreiheit bestimmen. Eine Verfassungsbeschwerde vorgänge 7-8/1969, S. 279 – 286 Seit das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren extensiv vorallem von Studenten in Anspruch genommen wird, gibt es zur Sache die unterschiedlichsten Urteile ordentlicher deutscher Gerichte, die die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit... [weiterlesen]

Publikation Jan 1970 vorgänge vorgänge 9-1963

Gefahr im Verzuge / Literatur zur geplanten Notstandsgesetzgebung Aus: vorgänge Heft 9/1963, S.283-286 Seit der Ankündigung des damaligen Bundesinnenministers Schröder am 30. Oktober 1958 vor der Polizeigewerkschaft, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch einen Notstandsartikel „ergänzt” werden solle, steht dieses Problem zur Diskussion. Der anfänglich sehr starke... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 8-9-1968

Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart Aus: vorgänge Nr. 8-9/1968, S. 286-292 (vg) Am 21. Juni 1968 hielt Dr. Fritz Bauer, Hessischer Generalstaatsanwalt und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, in einer Vortragsreihe der HU „Evolution oder Revolution?“ in der Münchener Universität den Vortrag „Ungehorsam und Widerstand in... [weiterlesen]

Publikation Jan 1970 vorgänge vorgänge 7-1965

Der Humanismus der Humanistischen Union, der christliche Glaube und die christlichen Kirchen Erklärung zu den Vorwürfen von Vertretern der katholischen Kirche, die Humanistische Union führe einen „Kampf gegen die Kirche“. Aus: vorgänge Heft 7/1965, S. 293 In den vergangenen Wochen wurde die Humanistische Union erneut von Vertretern der katholischen Kirche angegriffen. Der... [weiterlesen]

Publikation Jan 1970 vorgänge vorgänge 8/63

Texte zur Nostandsgesetzgebung.Artikel 48 der Weimarer Reichs-Verfassung Aus: vorgänge Heft 9/1963 S.295-296 Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche... [weiterlesen]