vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

„Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ war der Titel des Symposiums zu Ehren von Martin Kutscha, das die Humanistische Union am 12. Mai 2023 gemeinsam mit der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), mit der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und dem Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) veranstaltete. Das Symposium und sein Titel waren gleichermaßen Ehrung für den am 5. September 2022 verstorbenen Verfassungsrechtler Martin Kutscha, war doch die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat zentrales Anliegen seiner wissenschaftlichen Arbeit als Jurist wie auch seines politischen Wirkens.

Sein Ansinnen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, erweiterte das Spektrum seines verfassungsrechtlichen Engagements stetig.  Martin Kutscha war ein Meister darin, sein profundes Wissen in die politische Diskussion und die Arbeit der Organisationen einzubringen, denen er zur Seite stand. Das in dieser Ausgabe der vorgänge dargelegte Symposium wurde von den Organisationen, in denen er wirkte und denen er mit Rat und Tat zur Seite stand, realisiert. Das Spektrum der Themen im Heft spiegelt die Vielfalt der Themenzusammenhänge, in denen der Verfassungsrechtler sich bewegte und die er mit seiner Expertise auszufüllen vermochte, wider: von der Kritik der Berufsverbote, über die Kritik am Verfassungsschutz und der Unterminierung des Datenschutzes, bis zu seiner Auseinandersetzung mit dem Beamtentum und seiner pazifistischen Grundhaltung.