GG: Artikel 16

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl Grundrechte-Report 2013, Seite 143 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so hieß es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Diskret homophob – Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund Grundrechte-Report 2013, Seite 147 Viele lange Jahre hat Tarek Abdallah* sich nicht zu seiner sexuellen Orientierung bekannt, aus Scham und aus Angst, die gesellschaftlichen und religiösen Konventionen zu brechen. Abdallah wurde im Sudan geboren. Seit gut vier Jahren ist der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kinder in Not und ohne Zukunft – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland Grundrechte-Report 2013, Seite 151 Im Morgengrauen fielen zwei Kinder mit einer Plastiktüte in der Hand auf der Autobahnraststätte auf. Die Polizei wurde verständigt. Haile, 12 und Miriam, 13 Jahre alt, sind zwei äthiopische Flüchtlingskinder, zwei von 2.126, die 2011 nach... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht Grundrechte-Report 2011, Seiten 126 – 129 Um vier Uhr am Morgen des 15. Mai 2010 klingelte es im badischenOberkirch an der Tür der Familie K. Um das Haus herum standen Polizeihunde, die eintretenden Beamten forderten die Eltern sowie ihren 23... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland Grundrechte-Report 2010, Seite 148 Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 erstmals die Abschiebung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und den vorläufigen Verbleib des Irakers in Deutschland angeordnet. Nach Ansicht des Gerichts sei aufgrund ernst zu nehmender Quellen zu... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Asyl unter „Terrorismusvorbehalt“ – Vermehrter Entzug des Flüchtlingsschutzes Grundrechte-Report 2010, Seite 152 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes). Ein einfacher Satz, über den im Grundrechte- Report schon viel geschrieben werden musste. Schon vor dem 11. September 2001 ist es für Menschen, die in der... [weiterlesen]
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