GG: Artikel 19

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten Grundrechte-Report 2013, Seite 161 Italien darf – auch rückwirkend – nicht zulassen, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland wegen NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland zu Entschädigungen verurteilen und darf nicht ersatzweise deutsches Eigentum pfänden, weil dies alles das Prinzip der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abschieben leicht(er) gemacht – Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen Grundrechte-Report 2011, Seiten 130 – 133 Wieder einmal muss die Abschiebungshaft ins Gerede kommen, diesmal aus rechtlichen Gründen. Denn still und leise hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen geändert, was nun zu erheblichen Erschwernissen in der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Rechtsweg und keine Opferentschädigung bei Kriegsverbrechen Grundrechte-Report 2011, Seiten 134 – 137 Winicjusz Natoniewski war erst sechs Jahre alt, als am 2. Februar 1944 deutsche Soldaten das ostpolnische Dorf Szczecyn dem Erdboden gleichmachten. Insgesamt wurden 368 Personen erschossen, darunter befanden sich auch 71 Kleinkinder. Der Junge... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Der Rechtsweg ist ein wenig sicherer geworden Grundrechte-Report 2010, Seite 157 Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder Vorinstanzen und Organe der Verwaltung mit der Feststellung von Selbstverständlichem beschämen muss, ist aus Wolfsburg zu vermelden. Ein Polizeibeamter und eine Journalistin sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Weniger Rechtsschutz für Arme? Grundrechte-Report 2010, Seite 160 Kein anderes Sozialleistungsgesetz beschäftigt die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv wie das 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV « genannt. Dafür gibt es vielfältige Gründe: Vor allem unausgewogene,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung – Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter Grundrechte-Report 2008, Seite 153 Am 18. April 2007 trat eine abermalige Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Kraft (Bundesgesetzblatt I, 513). Anlass ist die vorerst jüngste, aber bereits absehbar keineswegs letzte Änderung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Diese Sicherheitsgesetzgebung missachtet nicht nur fundamentale... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Begrenzung der Prozesskostenhilfe Grundrechte-Report 2008, Seite 158 Vor Gericht soll jedermann ohne Ansehen der Person gleich behandelt werden. Doch dies setzt zunächst gleiche Chancen auf einen freien Zugang zur Justiz voraus. Von Verfassungs wegen ist daher eine Angleichung der Situation von Bemittelten und... [weiterlesen]
Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007
Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei? Die Polizeistrategie der Einkesselung Grundrechte-Report 2007, Seiten 124 – 128 Am 8. Juni 1986 fand auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg eine Demonstration statt, die traurige Berühmtheit erlangte. Nachdem die Polizei die Demonstration aufgelöst hatte, ließ sie die Teilnehmer nicht etwa... [weiterlesen]
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