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Berliner Bündnis für Versamm­lungs­frei­heit gegründet

04. Februar 2013

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versamm­lungs­frei­heit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlass­lose Filmen von Versamm­lun­gen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzel­per­sonen folgende Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen, Gewerk­schaften und Parteien zusam­men­ge­schlos­sen: die Humanis­ti­sche Union Berlin Branden­burg, das Komitee für Grund­rechte und Demokratie, der Republi­ka­ni­sche Anwäl­tin­nenund Anwäl­te­verein, der Arbeits­kreis Vorrats­da­ten­spei­che­rung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesell­schaft, Clof, digital­cou­rage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschen­rechte, Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Grüne Fraktion Berlin, die Piraten­frak­tion Berlin, die Links­frak­tion Berlin und der Landes­ver­band der Partei DIE LINKE.

Ihr Protest richtet sich gegen den Gesetz­ent­wurf des Berliner Senats „über Übersichts­auf­nahmen zur Lenkung und Leitung des Polizei­ein­satzes bei Versamm­lungen unter freiem Himmel und Aufzü­gen“ (Druck­sache 17/0642). Über dieses Vorhaben will das Bündnis infor­mie­ren. Geplant sind daher verschie­dene Aktionen und Veran­stal­tun­gen. Die meisten Bürger wissen gar nicht, dass der Senat ihr Grund­recht auf Versamm­lungs­frei­heit erheb­lich einschränken will. Zahlreiche Bürger werden durch die Video­über­wa­chung unter Genera­l­ver­dacht gestellt und einge­schüch­tert. Das Bündnis fordert daher das Parla­ment auf, das Gesetz nicht zu verab­schie­den.

Der Gesetz­ent­wurf und unsere Kritik

Der Berliner Senat hat einen Gesetz­ent­wurf „über Übersichts­auf­nahmen zur Lenkung und Leitung des Polizei­ein­satzes bei Versamm­lungen unter freiem Himmel und Aufzü­gen“ (Druck­sache 17/0642) vorge­legt. Er soll das anlass­lose Filmen von Demon­s­tra­ti­onen erlau­ben. Voraus­set­zung ist allein, dass es sich um eine große oder unüber­sicht­liche Versamm­lung handelt. Diese unbestimmten Begriffe öffnen Missbrauch Tür und Tor. Die sogenannten Übersichts­auf­nahmen sollen der Lenkung und Leitung des Polizei­ein­satzes dienen. Einzelne Personen sollen angeb­lich nicht erkennbar sein. Für die Lenkung und Leitung ist das Filmen jedoch überhaupt nicht notwen­dig. Mehrere Polizisten, die sich über Funkge­räte austau­schen, haben eine Demon­s­tra­tion ebenso gut im Blick. Im Übrigen kann sich ein Polizist von einem erhöhten Stand­punkt aus (z.B. von einem Dach oder einem Hubschrauber) auch ohne Kamera einen Überblick verschaf­fen.

Dass es dem Senat bei dem Gesetz ohnehin weniger um Übersichts­auf­nahmen als vielmehr um die konkrete Bespit­ze­lung von Versamm­lungs­teil­neh­mern geht, offen­bart sich bereits in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs. Immer wieder ist hier von Kamera-Wagen die Rede. Wie jedoch von einem Kamera-Wagen Übersichts­auf­nahmen angefer­tigt werden sollen, auf denen einzelne Versamm­lungs­teil­nehmer dann nicht erkennbar sein sollen, bleibt ein Rätsel. Bereits in der Vergan­gen­heit hatte die Berliner Polizei solche Aufnahmen angefer­tigt. Damals ohne gesetz­liche Grund­lage. Das Berliner Verwal­tungs­ge­richt hatte dies verboten und klarge­stellt, dass die Versamm­lungs­teil­nehmer auch bei Übersichts­auf­nahmen stets indivi­du­a­li­sierbar sind: „Der einzelne Versamm­lungs­teil­nehmer muss ständig damit rechnen, durch eine Vergrö­ße­rung des ihn betref­fenden Bildaus­schnittes (Heran­zoomen) indivi­duell und beson­ders beobachtet zu werden. Mit den heutigen techni­schen Möglich­keiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzi­pi­eller Unter­schied zwischen Übersichts­auf­nahmen und perso­nen­be­zo­genen Aufnahmen nicht mehr besteht.“

Die Abschre­ckungs­wir­kung für poten­ti­elle Versamm­lungs­teil­nehmer ist daher groß. Dass dem Senat dies nicht bekannt ist, ist schwer vorstell­bar. Schließ­lich hat er Video­über­wa­chung genau aus diesem Grund an vielen öffent­li­chen Plätzen einge­führt. Zudem hat auch hiervor bereits das Berliner Verwal­tungs­ge­richt gewarnt: „Wer unsicher ist, ob abwei­chende Verhal­tens­weisen jeder­zeit notiert und als Infor­ma­tion dauer­haft gespei­chert, verwendet oder weiter­ge­geben werden, wird versu­chen, nicht durch solche Verhal­tens­weisen aufzu­fal­len. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versamm­lung oder einer Bürger­in­itia­tive behörd­lich regis­triert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird mögli­cher­weise auf eine Ausübung seiner entspre­chenden Grund­rechte (Art. 8, 9 GG) verzich­ten.“ Dies wäre fatal. Nicht nur für die Versamm­lungs- und Meinungs­frei­heit des Einzelnen, sondern auch für unser Zusam­men­le­ben. Beide Freiheiten sind unent­behr­liche und grund­le­gende Funkti­ons­ele­mente unseres demokra­ti­schen Gemein­we­sens.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfü­gung: Anja Heinrich, Geschäfts­füh­rerin der HU Berlin-­Bran­den­burg, unter 030 / 204 2504 oder berlin@hu­ma­nis­ti­sche-u­ni­o­n.de