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Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einrei­chen - wie geht das?

21. August 2008

Was Sie bedenken und beachten sollten, wenn Sie selbst gegen die Steuer-ID klagen wollen.

Bevor Sie sich für eine eigene Klage gegen die Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer entscheiden, sollten Sie sich überlegen, wie viel Geld Sie darin inves­tieren und was Sie mit der Klage errei­chen wollen.

Die gericht­liche Prüfung der Steuer-ID – ein langer Weg

Eine direkte gericht­liche Prüfung der Zuläs­sig­keit der Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ist leider nicht mehr möglich. Die gesetz­li­chen Grund­lagen für die Generie­rung und Vergabe der SteuerID wurden mit dem Steuer­än­de­rungs­ge­setz 2003 geschaf­fen. Eine direkte Verfas­sungs­be­schwerde gegen Gesetze ist nur unter bestimmten Voraus­set­zungen, vor allem aber nur inner­halb von 12 Monaten nach dem Inkraft­treten des Gesetzes möglich. Deshalb bleibt für den Rechts­schutz gegen die Steuer-ID nur der Weg über die Finanz­ge­richts­bar­keit.

Wir gehen davon aus, dass eine positive Entschei­dung (in unserem Sinne) über die Nicht­zu­läs­sig­keit der Steuer-ID in der ersten Instanz nicht möglich ist. Da die Melde­be­hörden und das Bundes­zen­tralamt für Steuern bei der Generie­rung, Vergabe und Verwen­dung der neuen Steuer­num­mern keinen Ermes­sens­spiel­raum haben (die Abgaben­ord­nung schreibt dies detail­liert vor), steht eine Löschung der Steuer-ID bzw. deren Sperrung für einzelne Betrof­fene nicht in Frage. Anders gesagt: Der gericht­li­chen Entschei­dung zur Steuer-ID kommt eine grund­sätz­liche Bedeu­tung zu. Deshalb rechnen wir mit einem längeren Verfahren, das sich notfalls bis vor das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ziehen wird. Die Kosten dieses Verfah­rens können wir bisher nicht abschät­zen.

Die Humanis­ti­sche Union hat sich deshalb entschlossen, ein Muster­ver­fahren gegen die Steuer-ID zu führen. Dieses läuft beim Finanz­ge­richt Köln unter dem Akten­zei­chen 2 K 2822/08. Eine Sammel­klage gegen die Steuer-ID ist weder möglich, noch könnten wir dies organi­sa­to­risch leisten. Wenn Sie sich daher entschließen, keine eigene Klage zu führen, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Muster­be­schwerde durch eine Spende unter­stüt­zen. Außerdem haben Sie immer noch die Möglich­keit, durch ein formloses Schreiben an das Bundes­zen­tralamt für Steuern Ihr Inter­esse an der Feststel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Steuer-ID kund zu tun. Mit einem solchen Schreiben, für das wir verschie­dene Muster­texte (s.u.) zur Verfü­gung stellen, behalten Sie sich alle Optionen offen, falls unser Muster­ver­fahren gegen die Steuer-ID erfolg­reich war.

Ich will dennoch selbst gegen die Steuer-ID klagen! Wie geht das?

Gegen die Mittei­lung der Steuer-ID gibt es keinen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf. Nach dem Erhalt des Schrei­bens mit der Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer können Sie deshalb sofort eine Feststel­lungs­klage einrei­chen. Die Humanis­ti­sche Union stellt Ihnen einen Muster­text für die Klage (s.u.) zur Verfü­gung. Obwohl wir davon ausgehen, dass Sie Ihr Inter­esse an der Feststel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Steuer-ID inner­halb eines Jahres nach dem Erhalt des Schrei­bens geltend machen können, sollten Sie die Klage maximal vier Wochen nach Erhalt des Schrei­bens einrei­chen – das entspricht der normalen Wider­spruchs­frist im Verwal­tungs­ver­fah­ren. Für alle Klagen gegen die Steuer-ID ist das Finanz­ge­richt Köln zuständig ( §38 Absatz 1 Finanz­ge­richts­ord­nung), und nicht – wie wir ursprüng­lich dachten – das jeweils für Ihren Wohnort zustän­dige Finanz­ge­richt. Deshalb adres­sieren Sie Ihre Klage an:

Finanz­ge­richt Köln
Postfach 10 13 44
50453 Köln

Mit Erhebung der Klage vor dem Finanz­ge­richt wird sofort eine Gerichts­ge­bühr i.H.v. 220 Euro fällig, über die Sie eine Rechnung von der Justiz­kasse erhal­ten.

Die Klage vor dem Finanz­ge­richt Köln können Sie ohne anwalt­liche Vertre­tung einrei­chen. Wenn Sie jedoch vorhaben, das Verfahren über das Finanz­ge­richt Köln hinaus weiter zu führen, so empfehlen wir Ihnen, sich von Anfang an einen Anwalt zu suchen – ab der nächsten Instanz (dem Bundes­fi­nanzhof) besteht ein Vertre­tungs­zwang, d.h. Sie benötigen dann einen Rechts­an­walt. (Die Humanis­ti­sche Union vermit­telt übrigens keine Rechts­an­wälte!)

Nachdem das Finanz­ge­richt Köln den Eingang Ihrer Klage­schrift bestä­tigt und Ihnen das Akten­zei­chen für Ihr Verfahren mitge­teilt hat, können Sie beim Gericht mit einem formlosen Brief (Akten­zei­chen nicht vergessen!) ein Ruhen des Verfah­rens bis zur Entschei­dung im Muster­ver­fahren (Akten­zei­chen 2 K 2822/08 beim gleichen Gericht) beantra­gen. Verweisen Sie dazu einfach auf unser Muster­ver­fah­ren.

Mustertexte:
  • Beschwer­de­brief an das BZSt (erwei­terte Fassung): Auffor­de­rung zur Löschung und Sperrung der Nummer, vorhe­rige Anzeige von Übermitt­lungen der Steuer-ID
    PDF-For­mular (zum Ausfüllen am Computer)
    PDF-Vor­lage (zum handschrift­li­chen Ausfüllen)
    Word-Vor­lage (für Anpas­sungen des Textes)
  • Beschwer­de­brief an das BZSt (einfache Fassung): einfa­cher Wider­spruch gg. Mittei­lung der Steuer-ID
    PDF-Formular (zum Ausfüllen am Computer)
  • Muster einer Feststel­lungs­klage gegen die Steuer-ID:
    PDF-Formular (Klage ohne Anwalt)
    Word-Vor­lage (Klage ohne Anwalt)
    Word-Vor­lage (Klage mit anwalt­li­cher Vertre­tung)