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Was tun, wenn die SteuerID ankommt?

21. August 2008

Viele Bürge­rinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundes­zen­tral­amts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Brief­kasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protes­tieren können, wo und wie Sie gegen die Steuer-ID klagen können.

Die neue Steuer-ID ist ein staat­lich verord­netes Perso­nen­kenn­zei­chen, dem sich niemand entziehen kann. Nach einge­hender Prüfung mussten wir feststellen, dass diese Nummer zu weit mehr als der Verbes­se­rung der Steuer­ehr­lich­keit genutzt werden soll. Die gesetz­liche Regelung in § 139b der Abgaben­ord­nung  sieht ausdrü­ck­lich vor, dass später andere Behörden als das Finanzamt die Nummern verwenden dürfen, sogar eine Weiter­gabe an auslän­di­sche Stellen ist geplant.

Deshalb fordert die Humanis­ti­sche Union eine Korrektur der gesetz­li­chen Grund­la­gen. Die Verwen­dung der Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer sollte allein auf die Finanz­be­hörden und allein auf die Gewähr­leis­tung der Steuer­ge­rech­tig­keit beschränkt werden. Um dies zu errei­chen, führen wir einen Muster­pro­zess gegen die Steuer-ID und bieten eine Muster­klage an, mit der sich inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger gegen die Zutei­lung und Speiche­rung der SteuerID wehren können.

Sie haben verschie­dene Möglich­keiten, wie Sie mit dem Schreiben des Bundes­zen­tral­amts für Steuern umgehen können:

  • Sie können mit einem Protest­schreiben an das Bundes­zen­tralamt für Steuern Ihren Unmut über das neue Perso­nen­kenn­zei­chen ausdrü­cken. Wir stellen Ihnen hier verschie­dene Vorlagen für ein solches Schreiben (s.u.) zur Verfü­gung. Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, ist auf dem Brief des Bundes­zen­tral­amts kein Hinweis auf einen mögli­chen Rechts­be­helf. Da die Mittei­lung der neuen Steuer-ID formal gesehen keinen Verwal­tungsakt darstellt (mit dem Schreiben wird kein Rechts­ver­hältnis geregelt), gibt es auch kein einfa­chen Wider­spruch wie im Verwal­tungs­ver­fah­ren.
    Mit dem Protest­schreiben können Sie zwei Dinge errei­chen: Sie zeigen dem Bundes­zen­tralamt für Steuern, dass Sie mit der lücken­losen Numme­rie­rung der ganzen Bevöl­ke­rung nicht einver­standen sind. Außerdem können Sie sich später – wenn ein Muster­ver­fahren gegen die Steuer-ID mögli­cher­weise erfolg­reich abgeschlossen ist – auf dieses Schreiben berufen. Juris­tisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr „Fest­stel­lungs­in­ter­esse“ aufrecht, das andern­falls ein Jahr nach Erhalt des Schrei­bens mit der Steuer-ID erlischt.
  • Wenn Sie Rechts­schutz gegen die Steuer-ID suchen, bleibt Ihnen nur die Möglich­keit einer Feststel­lungs­klage vor dem Finanz­ge­richt Köln. Wir stellen dafür eine Vorlage bereit, die Sie gern verwenden dürfen. Sie können eine solche Feststel­lungs­klage vor dem Finanz­ge­richt selbst, ohne anwalt­liche Vertre­tung erheben. Mit der Einrei­chung der Klage fallen aller­dings Gerichts­ge­bühren an. Weitere Einzel­heiten dazu finden Sie in dem Beitrag „Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einrei­chen…“ (s.u.). 
  • Schließ­lich können Sie natür­lich auch die Annahme des Schrei­bens verwei­gern oder das Schreiben mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ zurück­senden lassen. Sie sollten dabei jedoch zweierlei beden­ken: Die Rücksen­dung wird beim Bundes­zen­tralamt für Steuern bzw. Ihrer zustän­digen Melde­be­hörde (von der das Bundes­zen­tralamt Ihre Daten erhalten hat) sicher­lich zu Nachfor­schungen führen. Außerdem kennen Sie natür­lich Ihre neue Steuer-ID nicht, wenn Sie das Schreiben ungeöffnet zurück­senden lassen.
Muster­texte für Wider­spruchs­schreiben an das Bundes­zen­tralamt für Steuern:
  • Beschwer­de­brief an das BZSt (erwei­terte Fassung): Auffor­de­rung zur Löschung und Sperrung der Nummer, vorhe­rige Anzeige von Übermitt­lungen der Steuer-ID
    PDF-For­mular (zum Ausfüllen am Computer)
    PDF-Vor­lage (zum handschrift­li­chen Ausfüllen)
    Word-Vor­lage (für Anpas­sungen des Textes)
  • Beschwer­de­brief an das BZSt (einfache Fassung): einfa­cher Wider­spruch gg. Mittei­lung der Steuer-ID
    PDF-Formular (zum Ausfüllen am Computer)