Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID?
Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre…
Warum regen wir eine Klage an, bei der wir davon ausgehen, dass sie in der ersten Instanz, vor dem Finanzgericht, nicht erfolgreich sein kann? Die Verwendungsmöglichkeiten der Steuer-ID betreffen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, eine Einzelfallentscheidung ist hierbei nicht denkbar. Außerdem stehen dem Bundeszentralamt für Steuern sowie den Meldebehörden bei der Vergabe / der Verwendung der Nummern keine Ermessensspielräume zu – sie müssen laut Gesetz so handeln.
Wir wollen deshalb mit unserer Klage eine Vorlage der strittigen Regelungen der Abgabenordnung vor das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dies wäre die richtige Stelle, um zu prüfen, ob die Generierung/Nutzung der SteuerIDs mit dem Verbot von Personenkennzeichen kollidiert.
Wir gehen deshalb davon aus, dass sich die Beschwerde gegen die Steuer-ID über mehrere Instanzen erstrecken wird.