Veranstaltung 15 Mai 2019 Wohin Europa? Bürger- und menschenrechtliche Forderungen zur EU-Wahl Mittwoch, den 15. Mai, um 19.00 Uhr in der Landeszentrale für politische Bildung (Hardenbergstraße 22-24, direkt am S/U-Bahnhof Zoologischer Garten) Deklarationen zu Menschenrechten gibt es viele. Zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union... [weiterlesen] Artikel Feb 2019 Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte! Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der... [weiterlesen] Artikel Jan 2019 Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) Mittwoch, 30. Januar, um 19:00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen] Publikation Dez 2018 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 237 Berlin: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vor Gericht Mitteilungen Nr. 237 (3/2018), S. 17 Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. In dem Gesetzesentwurf fordert das Bündnis die... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) Mittwoch, 28. November 2018, um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Andreas Zumach gewinnt Debatte Wer keine Gelegenheit hatte, an Andreas Zumachs Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November 2018, in der LMU München teilzunehmen, der kann hier die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung in voller Länge sehen. Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung von... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren Der vierte Teil der Veranstaltungsreihe Medienrealität live des Forschungs- und Lehrbereichs von Prof. Dr. Michael Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU. Wir freuen uns, dass wenigstens die Ludwig-Maximilians-Universität das um sich greifende Tabu „Israel“ durchbrechen will und... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Petition des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist online – und kann unterstützt werden Das vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat eine Petition gegen das Gesetz online gestellt. Sie kann hier unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen Hier der Text An: Karl-Heinz Schröter (SPD) Innenminister Brandenburg; Stefan Ludwig (Die Linke) Justizminister Brandenburg;... [weiterlesen] Artikel Okt 2018 Es hört nicht mehr auf! Judith Bernstein, die Preisträgerin unseres Preises „Aufrechter Gang“, informierte uns über eine eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in München: Es hört nicht mehr auf! Wie wir heute erfahren haben, ist der Film „Heimat am Rande“ von Wisam Zureik, zu dem... [weiterlesen] Seite 6 von 72« Erste«...45678...203040...»Letzte »
