Publikation Dez 2012 vorgänge vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie Big Data – eine neue Herausforderung für Datenschutz aus: Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.74-82 Das Marketing der IT-Industrie zielt auf das Setzen von Schwerpunktthemen. Für 2013 steht offenkundig Big Data auf der Tagesordnung, im Vorjahr waren es etwa das Cloud Computing oder das Smart Metering. Der... [weiterlesen] Artikel Nov 2012 Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2012 Ganz einfach: ohne Gott (Tageszeitung junge Welt, 09.10.2012)von Gitta Düperthal Punk, Feminismus und Kuba: Heute beginnt in Frankfurt/Main die GegenBuchMasse Abseits des kommerziellen Eventimus der Frankfurter Buchmesse, die am Mittwoch beginnt, findet in derselben Stadt auch dieses Jahr wieder die GegenBuchMasse statt, die schon heute startet. Traditionell stellt dort eine... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 53-59 Die Krise der europäischen Integration Die europäische Integration, an deren Mitwirkung alle Verfassungsorgane durch das Grundgesetz aufgefordert sind, steckt in einer tiefen Krise. Und das nicht erst, seitdem die internationale Banken-und Staatsschuldenkrise... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU* aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 60-73 Ich wende mich der europäischen Wirklichkeit zu und lege Lehren aus der empirischen Forschung offen. Das werde ich in fünf Punkten tun: Ich werde eine Fallstudie präsentieren, die, wie ich denke, ein... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 74-83 Ich werde mich einleitend in acht ganz kurzen Thesen mit der allgemeinen Problematik direkter Demokratie befassen. Der zweite Abschnitt ist dem Thema Zulassung von Infrastrukturvorhaben mit Instrumenten der direkten Demokratie gewidmet. Und... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Post von der Krankenkasse: Es geht auch ohne Bild Derzeit fordern viele Krankenkassen ihre Mitglieder dazu auf, für die neuen Versichertenkarten ein Bild einzusenden. Neben dem Passbild sollen auf den neuen Karten viele persönliche Daten gespeichert werden. Wer gegen die drohenden Datenschutzrisiken bei seiner Krankenkasse protestieren will, kann das... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Stoppt INDECT! Demo in München Samstag, 28. Juli 2012, 15 Uhr, München, Odeonsplatz INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.** Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe... [weiterlesen] Bericht 22 Mai 2012 Grundrechte-Report 2012: Lange Mängellistevon Helmut Kerscher Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2012 Karlsruhe – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) reist viel herum in der Welt. Sie bemüht sich in Tunesien und Zimbabwe, in Jemen und in Vietnam um Menschenrechts- und Verfassungsfragen. Doch... [weiterlesen] Seite 20 von 72« Erste«...10...1819202122...304050...»Letzte »