Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU* aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 60-73 Ich wende mich der europäischen Wirklichkeit zu und lege Lehren aus der empirischen Forschung offen. Das werde ich in fünf Punkten tun: Ich werde eine Fallstudie präsentieren, die, wie ich denke, ein... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 74-83 Ich werde mich einleitend in acht ganz kurzen Thesen mit der allgemeinen Problematik direkter Demokratie befassen. Der zweite Abschnitt ist dem Thema „Zulassung von Infrastrukturvorhaben mit Instrumenten der direkten Demokratie“ gewidmet. Und... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Post von der Krankenkasse: Es geht auch ohne Bild Derzeit fordern viele Krankenkassen ihre Mitglieder dazu auf, für die neuen Versichertenkarten ein Bild einzusenden. Neben dem Passbild sollen auf den neuen Karten viele persönliche Daten gespeichert werden. Wer gegen die drohenden Datenschutzrisiken bei seiner Krankenkasse protestieren will, kann das... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Stoppt INDECT! Demo in München Samstag, 28. Juli 2012, 15 Uhr, München, Odeonsplatz INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.** Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr, in München Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am Dienstag,... [weiterlesen] Bericht 22 Mai 2012 Grundrechte-Report 2012: Lange Mängellistevon Helmut Kerscher Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2012 Karlsruhe – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) reist viel herum in der Welt. Sie bemüht sich in Tunesien und Zimbabwe, in Jemen und in Vietnam um Menschenrechts- und Verfassungsfragen. Doch... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war. Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog... [weiterlesen] Bericht 12 Feb 2012 ACTA Großdemo in Münchenvon Uli Dambeck BR 16.000 Münchner demonstrieren für freies Internet Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer... [weiterlesen] Artikel Dez 2011 Eine Bresche für den Datenschutz Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten... [weiterlesen] Seite 20 von 72« Erste«...10...1819202122...304050...»Letzte »
