Pressemeldung Sep 2007 Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten Heise Online vom 19.9.2007 Bericht über die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermittlungsmethoden „Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Auch Seelsorge gegen Datensammelei Widerstand gegen Datenspeicherung: Jetzt unterstützen auch Medienverbände und Gewerkschaften die Bürgerrechtler gegen das geplante Gesetzesvorhaben. Tageszeitung, 18.09.2007 „Eingeladen zu der Veranstaltung hatten neben der Humanistischen Union und dem VDZ Medienanstalten wie ARD, ZDF, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Staatliche Schnüffelei? In Berlin diskutierten Strafverfolger, Bürgerrechtler und Internetexperten das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Online-Beitrag auf sueddeutsche.de vom 18.09.2007 … Die Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union hatte am Montag in Berlin zu einer Tagung geladen, bei der Strafverfolger, Bürgerrechtler, Medienschaffende und Internetprovider über „das Ende des Informanten- und Datenschutzes“ diskutierten. … Die juristischen Aspekte des geplanten... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Generalbundesanwalt gegen „hysterisch gewordene Datenschutzdebatte“ Heise Online vom 17.9.2007 „In der über 50 Seiten langen Stellungnahme der HU zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es derweil klipp und klar in einer Ausführung der bereits geäußerten Kritik der Bürgerrechtsvereinigung, die auch zu den Unterstützen der Demonstration unter... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion Abschlusspodium der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin mit Detlef Drewes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Stefan Wels, moderiert von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) Die von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) moderierte Runde beschäftigte sich vorrangig mit den Auswirkungen des Gesetzes zur... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Prof. Dr. Klaus Rogall: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend schloss sich Prof. Dr. Klaus Rogall den zuvor geäußerten Zweifeln an den kompetenziellen Grundlagen der Vorratsdaten-Richtlinie an und betonte, dass das deutsche Umsetzungsgesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Über den... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Prof. Dr. Petra Velten: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend stellte Petra Velten die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Publizität des Handelns dar: Durch die Vielzahl verdeckter staatlicher Informationsgewinnungen werde der Bürger zunehmend durchschaubar und kontrollierbar. Umgekehrt sei das staatliche... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Prof. Dr. Thomas Würtenberger: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Prof. Dr. Thomas Würtenberger schloss sich der Darstellung von Frau Albers an, wonach die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus europarechtlicher Sicht problematisch sei. Zudem wies er darauf hin, dass der Grundrechtseingriff... [weiterlesen] Seite 40 von 72« Erste«...102030...3839404142...506070...»Letzte »