Publikation Dez 2018 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 237 Berlin: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vor Gericht Mitteilungen Nr. 237 (3/2018), S. 17 Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. In dem Gesetzesentwurf fordert das Bündnis die... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) Mittwoch, 28. November 2018, um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Andreas Zumach gewinnt Debatte Wer keine Gelegenheit hatte, an Andreas Zumachs Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November 2018, in der LMU München teilzunehmen, der kann hier die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung in voller Länge sehen. Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung von... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren Der vierte Teil der Veranstaltungsreihe Medienrealität live des Forschungs- und Lehrbereichs von Prof. Dr. Michael Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU. Wir freuen uns, dass wenigstens die Ludwig-Maximilians-Universität das um sich greifende Tabu „Israel“ durchbrechen will und... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Petition des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist online – und kann unterstützt werden Das vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat eine Petition gegen das Gesetz online gestellt. Sie kann hier unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen Hier der Text An: Karl-Heinz Schröter (SPD) Innenminister Brandenburg; Stefan Ludwig (Die Linke) Justizminister Brandenburg;... [weiterlesen] Artikel Okt 2018 Es hört nicht mehr auf! Judith Bernstein, die Preisträgerin unseres Preises „Aufrechter Gang“, informierte uns über eine eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in München: Es hört nicht mehr auf! Wie wir heute erfahren haben, ist der Film „Heimat am Rande“ von Wisam Zureik, zu dem... [weiterlesen] Artikel Okt 2018 BAfF – Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte Mittwoch, 24.10.2018 um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Berliner Allianz für Freiheitsrechte Offenes Treffen Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Web: www.baff.berlin Veranstalter: Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) [weiterlesen] Artikel Okt 2018 BAfF begrüßt die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren für mehr Ton- und Videoüberwachung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) begrüßt die heutige Entscheidung des Senats, den Gesetzesvorschlag des Überwachungsbündnisses „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Die BAfF ist, wie der Senat, überzeugt, dass der Entwurf gegen Grundrechte... [weiterlesen] Artikel Okt 2018 Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die... [weiterlesen] Seite 5 von 71« Erste«...34567...102030...»Letzte »
