Suche in dieser Kategorie Suche nach: Pressemeldung Nov 2007 Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Rechtswidrige Briefkontrolle Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Berlin erkämpft das Bürgerrecht Berliner Zeitung, 24.11.2007 … „Ob künftig bei Verkehrskontrollen stets auch die Kamera laufen darf, ob die Polizei beim problemlosen Zugriff auf Videodaten nicht doch ihre Kompetenzen überschreitet, ob die DNA-Identifizierung wirklich so harmlos ist – das prüft möglicherweise demnächst ein... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Völlig aus der Luft gegriffen Junge Welt, 23.11.2007, S. 8 Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes Heise Online vom 22.11.2007 „Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Selbstbestimmtes Sterben? Kontroverse Experten-Diskussion in der Volkshochschule Erlanger Nachrichten, 20.11.2007, S. 3 … Rechtsphilosoph Norbert Hoerster führte das Verbot der Sterbehilfe auf einen religiösen Ursprung zurück: «Gott hat mir das Leben geschenkt, also ist er auch der Einzige, der es mir wieder nehmen darf. Aber: In einem... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Hirsch klagt gegen neues Sicherheitsgesetz Die Welt, 13.11.2007 … Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. … Inhaltlich wendet sich Hirsch gegen die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, der... [weiterlesen] Seite 10 von 24« Erste«...89101112...20...»Letzte »
