Pressemeldung Dez 2007 Rechtsstaat ausgesetzt (Interview mit Dr. Fredrik Roggan) Tageszeitung … Hier soll erstmals die heimliche Durchsuchung fremder Gegenstände legalisiert werden. Man stelle sich nur einmal vor, was es für einen Aufschrei geben würde, wenn die heimliche Durchsuchung von Wohnungen legalisiert werden sollte. Hier sieht der Gesetzgeber mit gutem... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2007 Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin Heise Online vom 1.12.2007 Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2007 Nur die Post darf an Briefe. BGH rügt Polizei-Suche nach Bekennerschreiben Frankfurter Rundschau, 1.12.2007 … Im Falle der Hamburger Durchsuchung legte ein Anwalt Beschwerde ein, weil möglicherweise auch seine Mandantenpost möglicherweise inspiziert wurde. Der Ermittlungsrichter wies die Beschwerde des Anwalts jetzt zwar als unzulässig ab, nahm den Fall aber zum Anlass,... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2007 Durchsuchung war illegal Tageszeitung, 1.12.2007 Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung … „In dieser Phase der Postbeschlagnahme ist eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“,... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Zur Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes. Erklärung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Junge Welt, 30.11.2007, S. 8 … Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan, begrüßt diese Klarstellung: »Es ist außerordentlich erfreulich daß der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig Heise Online vom 30.11.2007 … Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begrüßte diese Klarstellung. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat“, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Rechtswidrige Briefkontrolle Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen] Seite 8 von 23« Erste«...678910...20...»Letzte »
