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Artikel Jun 2015

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD darüber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union die Bundestagsabgeordneten... [weiterlesen]

Artikel Apr 2010

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin,... [weiterlesen]

Artikel Feb 2009

Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert? Humanistische Union enttäuscht über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. In seiner Entscheidung verweist das Gericht darauf, dass die umstrittene... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Humanistische Union nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung Freitag, 9. November 2007 13.30 Uhr Berlin-Mitte, Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße Die Humanistische Union lädt aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu einer kleinen... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Die Zahlen müssen auf den Tisch Humanistische Union fordert Veröffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Bundesjustizministerium einen Untersuchungsbericht über die Anwendung der Verbindungsdaten-Abfrage zurückhält. Aus diesem Anlass fordert Rosemarie Will, die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, alle Abgeordneten des... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Endspurt: Bundesweite Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung Dienstag, 6. November 2007 17-19 Uhr bundesweit, u.a. in Bamberg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg… Trotz einer starken wissenschaftlichen und... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor Die Humanistische Union kritisiert in ihrer Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem die Überwachung der Telekommunikation sowie alle weiteren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen einheitlich geregelt werden sollen. Prof.... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Gemeinsamer Aufruf von 27 Verbänden und Initiativen für ein Umsetzungsmoratorium zur Vorratsdatenspeicherung Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft FORUM MENSCHENRECHTE übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Am Dienstag (20.6.) berät der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem Anlass hat das FORUM MENSCHENRECHTE... [weiterlesen]