Artikel Aug 2009 HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen: Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder... [weiterlesen] Artikel Jun 2009 Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns erhält Krenkl-Preis Preisverleihung Freitag, den 26. Juni ab 19 Uhr im „Münchner Haupt“, Zielstattstr. 6 statt (S7 Mittersendling, Bus 53 bis Zielstattstr) Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns mit dem diesjährigen Krenkl-Preis für Zivilcourage und... [weiterlesen] Artikel Jun 2009 Münchner HU-Mitglied im EU-Parlament Gerald Häfner Gerald Häfner Gerald Häfner, HU-Mitglied aus München, ist als Kandidat der GRÜNEN zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Dies freut uns riesig und wir gratulieren ihm sehr herzlich. Gerald Häfner ist Waldorflehrer. Als Mitbegründer der Grünen war... [weiterlesen] Artikel Mai 2009 Bayerisches Versammlungsgesetz: Hearing Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal Am Dienstag, den 12.05. 2009 haben FDP und CSU ihren neuen Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Die bisherige erste Beurteilung durch ver.di Bayern, SPD und... [weiterlesen] Artikel Mär 2009 Bericht der DemonstrationsbeobachterInnen der Humanistischen Union Am Samstag, den 28. März 2009 verfolgte die Humanistische Union mit 15 BeobachterInnen den „Trauermarsch“ der NPD und die Kundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“. Insgesamt zeichneten sich die Einsatzkräfte der Polizei durch ein gegenüber dem Vorjahr besonneneres Vorgehen... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bundeswehr im Innern – Versammlungsgesetz Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 16. 12. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Haus C. Erdgeschoss, Raum C.0.04, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge: Der Einsatz der Bundeswehr nach Innen – Geschichte und... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Seite 12 von 22« Erste«...1011121314...20...»Letzte »
