Artikel Mär 2009 Film „Strange culture / Fremdkulturen“ Filmfestival ueber Macht: Strange culture / Fremdkulturen“ am 26.3.09, 18 Uhr, im Monopol Kino, München, Feilitzschstr. 7 Seit drei Jahren stellt die Initiative der die Machtfrage: ,,In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Sie nimmt damit den Anspruch wörtlich, dass in... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bundeswehr im Innern – Versammlungsgesetz Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 16. 12. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Haus C. Erdgeschoss, Raum C.0.04, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge: Der Einsatz der Bundeswehr nach Innen – Geschichte und... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Versammlungsgesetz – BKA-Gesetz – Bundeswehr im Innern Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 18. 11. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge von Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu LänderversammlungsgesetzenThema:... [weiterlesen] Artikel Sep 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht 13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen] Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201 Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen? Humanistische Union kündigt eigenen Vorschlag zur Verfassungsreform für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Einführung direktdemokratischer Partizipationsrechte an. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 3/4 Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun? Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens PetentInnen, reagierten mit... [weiterlesen] Seite 11 von 21« Erste«...910111213...20...»Letzte »
