Artikel Jun 2008 AUF DIE STRASSE – Für unsere Versammlungsfreiheit! Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz! Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Das kann die Möglichkeiten einschränken, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Die... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich Im Anschluss an die Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen Änderungsantrag eingebracht: – Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15/10669) – Änderungsantrag der... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 Bayerische Grenzen der Versammlungsfreiheit Bericht über eine Veranstaltung der HU Marburg am 2. Juni 2008 „Je mehr Not, desto mehr Notstand!“ Auf diese griffige Formel brachte Hedwig Krimmer den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und der Einschränkung von Bürgerrechten. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 Gleiches Wahlrecht für alle steht nicht zur Disposition Arbeitskreis Soziale Grundrechte der HU weist Vorschläge des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig zur Einführung eines Zwei-Klassen-Wahlrechts zurück Als weiteren Versuch einer Herabwürdigung von Erwerbslosen und Rentnern hat der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) der Humanistischen Union (HU) den Vorstoß des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in München gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz. copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ „Dieses Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“. Die Botschaft der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine fulminante Kampfansage gegen „diesen fundamentalen Angriff... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 in München FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! Gegen Bespitzelung, Schikane und EinschüchterungGegen das neue bayerische Versammlungsgesetz... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt? Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung „Sicherheitsstaat am Ende“ vom 23./24. Mai 2008 in Berlin Im so genannten Brokdorf-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht 1985 klar gestellt, dass die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ein zentrales Merkmal unserer Demokratie ist. In der Praxis der Voranmeldung... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 HU macht Radio: „Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern lasst uns noch schlimmeres verhindern!“ Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Bericht über die Expertenanhörung Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz Über die Expertenanhörung am 8.5.08 werden zwei der Experten am folgenden Tag berichten: Freitag, 9. Mai 17 Uhr im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierungfür ein bayerisches... [weiterlesen] Seite 14 von 23« Erste«...1213141516...20...»Letzte »
