Artikel Jun 2008 Gleiches Wahlrecht für alle steht nicht zur Disposition Arbeitskreis Soziale Grundrechte der HU weist Vorschläge des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig zur Einführung eines Zwei-Klassen-Wahlrechts zurück Als weiteren Versuch einer Herabwürdigung von Erwerbslosen und Rentnern hat der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) der Humanistischen Union (HU) den Vorstoß des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in München gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz. copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ „Dieses Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“. Die Botschaft der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine fulminante Kampfansage gegen „diesen fundamentalen Angriff... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 in München FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! Gegen Bespitzelung, Schikane und EinschüchterungGegen das neue bayerische Versammlungsgesetz... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt? Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung „Sicherheitsstaat am Ende“ vom 23./24. Mai 2008 in Berlin Im so genannten Brokdorf-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht 1985 klar gestellt, dass die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ein zentrales Merkmal unserer Demokratie ist. In der Praxis der Voranmeldung... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 HU macht Radio: „Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern lasst uns noch schlimmeres verhindern!“ Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Bericht über die Expertenanhörung Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz Über die Expertenanhörung am 8.5.08 werden zwei der Experten am folgenden Tag berichten: Freitag, 9. Mai 17 Uhr im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierungfür ein bayerisches... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes Bei der Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag hat Dr. Klaus Hahnzog (HU-Beiratsmitglied) die folgende Stellungnahme abgegeben Dr. Klaus HahnzogKreisverwaltungsreferent der LH München a. D.Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Anhörung zum Versammlungsrecht im Ausschuss für Verfassungs-,... [weiterlesen] Artikel Mai 2008 Expertenanhörung zum Regierungs-Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes im Ausschuss für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag Die bayerische Staatsregierung hat am 29.01.2008 einen Entwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz beschlossen, das einschneidend in unsere Versammlungsfreiheit eingreift. Dagegen hat sich ein täglich größer werdendes Bündnis aus derzeit über 200... [weiterlesen] Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200 Berlin: Mehr Demokratie beim Wählen Mitteilungen Nr. 200, Seite 27 (SL) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt eine Initiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Das am 3. April 2008 im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellte Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ verfolgt drei Ziele:... [weiterlesen] Seite 13 von 21« Erste«...1112131415...20...»Letzte »