Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Versammlungsgesetz – BKA-Gesetz – Bundeswehr im Innern Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 18. 11. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge von Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu LänderversammlungsgesetzenThema:... [weiterlesen] Artikel Sep 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht 13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen] Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201 Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen? Humanistische Union kündigt eigenen Vorschlag zur Verfassungsreform für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Einführung direktdemokratischer Partizipationsrechte an. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 3/4 Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun? Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens PetentInnen, reagierten mit... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter? Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein wichtiger Zwischenschritt, es war aber von Anfang an klar, dass damit unsere Bemühungen zur Verhinderung dieses Gesetzes nicht beendet sein können. Wie geht es nun weiter? Am 10. Juli tagt der Rechtsausschuss des... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern Die Bayer. Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben kaum auf die vielfältigen Einwände von Experten und Proteste aller wichtigen Vereinigungen und der Gewerkschaften gegen den Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes reagiert. Deshalb versuchen die Gegner noch, mittels Petitionen/Eingaben den Gesetzgeber davon abzuhalten,... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern. Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des... [weiterlesen] Artikel Jun 2008 „Unwürdig für das Land, das sich Freistaat nennt“ Bericht über die Großdemonstrationen gegen den Regierungsentwurf des Bayer. Versammlungsgesetzes am 20./21. Juni, in München und Nürnberg, zu denen der DGB Bayern und ver.di München mit Unterstützung der Landtags-Opposition und über 100 Organisationen, u.a. die Humanistische Union aufgerufen hatten. Mit... [weiterlesen] Seite 13 von 23« Erste«...1112131415...20...»Letzte »