Artikel Okt 2002 Mehr Demokratie wagen, Menschenrechte stärken! Bürgerrechtliche Forderungen an die Koalitionsrunde Mit persönlichen Schreiben an die SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde appelliert die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union, Missstände zu beseitigen. Im Hinblick auf die morgigen Verhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik lauten die Forderungen im Einzelnen: Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung einschränken: Für den Abhör-Weltmeister Deutschland... [weiterlesen] Publikation Sep 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 179 Demokratie – ein unverdientes Geschenk? Mitteilungen Nr. 179, S.55-57 Die Westdeutschen haben die Demokratie nach Kriegsende aus den Händen der angelsächsischen Besatzer empfangen. Viel Diskussion darüber gab es nicht. Das von deutschen Experten ausgearbeitete Grundgesetzt wurde dem Volk nicht vorgestellt, keine Abstimmung dazu durchgeführt. So... [weiterlesen] Publikation Sep 2002 Mitteilungen Menschenrechte als Leitlinie! Forderungen an den neuen Bundestag Mitteilunen Nr. 179, S.62-63 Anm. der Red.: Das Forum Menschenrechte besteht aus über 40 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte arbeiten. Der hier dokumentierte 16-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte richtet sich an den neuen Bundestag beziehungsweise die kommende Regierung und entstand... [weiterlesen] Publikation Sep 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 179 Andere Länder – dieselben Sorgen Mitteilungen Nr. 179, S.63 Nicht nur in Deutschland, auch in den USA drängen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Behörden der Sicherheit auf eine schärfere Überwachung der Bürger: Hier wie dort regt sich der Bürgersinn, dagegen gewandt.Auf Grund... [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt Mitteilungen Nr. 178, S.33 Presseerklärung vom 08.05.2002 HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünenKoalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden.... [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Jus belli Mitteilungen Nr. 178, S.43-44 Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Mehr Mut zur Demokratie! Mitteilungen Nr. 177, S.1-4 Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogrammsbeginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Parteifinanzierung korrigieren Mitteilungen Nr. 177, S.7-8 „Unsere Demokratie bedarf dringend einer Auffrischung“ schrieb Tobias Baur zum Thema Volksabstimmung. Das gilt ebenso für die HUMANISTISCHE UNION (HU). Ihre Mitglieder sollten erkennen, dass die eben in Reaktion auf die Ereignisse des 11. September vorgenommene... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Mitteilungen Nr. 177, S.10 Presseerklärung des HU-Regionalverbandes München-Südbayern vom 31. Januar 2002Das Demonstrationsverbot ist unverhältnismäßig. Nach Ansicht der HUMANISTISCHEN UNION handeln die Organisatoren der Sicherheitskonferenz unverantwortlich, wenn sie eine derartsicherheitssensible internationale Konferenz im Stadtzentrumveranstalten und die Stadtbevölkerung einem faktischen Ausnahme-zustand... [weiterlesen] Seite 18 von 22« Erste«...10...1617181920...»Letzte »
