Artikel Dez 2014 Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223 Bremen: Einsicht in „Scheinehe“ Fragebögen wird verwehrt Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2/2014), S.16-17 Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den... [weiterlesen] Publikation Mär 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 212 Bremen: Wegschließen ist keine Alternative -Diskussion zur Sicherungsverwahrung geht weiter Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 21/22 Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte eingeladen. Das Thema lautete: „Sicherungsverwahrung contra Menschenrechte“. Eine schwere Kost, wie ein Teilnehmer nach der Veranstaltung zutreffend feststellte. Aktuell war die Veranstaltung im November 2010 deshalb, weil... [weiterlesen] Artikel Aug 2006 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz InformationsfreiheitG-Gebührenverordnung (InfFrGebVO) vom 1. August 2006 Brem.GBl. S. 370 Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Bremischen... [weiterlesen] Artikel Mai 2006 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen vom 16. Mai 2006 ( Brem.GBl. Seite 263) Inhaltsübersicht §1 Grundsatz§2 Begriffsbestimmungen§3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen§4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§5 Schutz personenbezogener Daten§6 Schutz des geistigen Eigentums... [weiterlesen] Artikel Mär 2006 HU: Bremer Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes unzureichend Stellungnahme zum IFG-Gesetzentwurf der großen Koalition in Bremen In einer Stellungnahme begrüßt die Humanistische Union das Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für das Land Bremen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (SPD und CDU) wird jedoch als nicht weitgehend genug kritisiert.... [weiterlesen]
