Artikel Nov 2010 Rechtspolitische Mogelpackung: Humanistische Union kritisiert mehrfachen Etikettenschwindel beim Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschließend über die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke erklärt hierzu: „Der gesetzgeberische... [weiterlesen] Artikel Nov 2010 Neuordnung der Sicherungsverwahrung Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 26.10.2010 (BT-Drs. 17/3403) Der Gesetzentwurf sieht die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung vor. Hierzu sollen die gesetzlichen... [weiterlesen] Publikation Okt 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 210 Erstes Gustav-Heinemann-Forum: Grundstein für ein neues Diskurs-Format Verfassungspolitischer Disput zu den Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Grund- und Menschenrechte. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 6-11 Erstmals hat in Rastatt das Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union stattgefunden. Rund 40 Teilnehmer debattierten am 3. und 4. September 2010... [weiterlesen] Artikel Okt 2010 Gesetzentwurf der Koalition zur Sicherungsverwahrung ist verfassungs- und europarechtswidrig Aus Anlass der am 29. Oktober 2010 stattfindenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Bundestags-Drucksache 17/3403) erklärt Dr. Jens Puschke, Mitglied im Bundesvorstand der... [weiterlesen] Artikel Sep 2010 Gustav-Heinemann-Forum: Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte Freitag, 3. September 2010 ab 18 Uhr bis Samstag, 4. September 2010 13 Uhr Schloss Rastatt, Vortragssaal im Wehrgeschichtlichen Museum, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Ankündigung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010 zeigt erneut, dass europäische Vorgaben zu... [weiterlesen] Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209 Gesetzgebung im Ungewissen Über Informationslücken des Gesetzgebers, die Nichtbefolgung von Gesetzen und effiziente Rechtsetzung. Ein Interview mit Dr. Corinna Sicko. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 10-12 Ob Anti-Terror-Datei, BKA-Gesetz oder Videoüberwachung – mehr und mehr Gesetze auch im Sicherheitsbereich werden bei ihrer Verabschiedung... [weiterlesen] Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209 Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 12-14 1. Vorbemerkung Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Mitteilungen der Humanistischen Union über die Bewahrung des Rechtsstaates in Zeiten der Terrorbedrohung veröffentlicht. Die SPD hat sich bedauerlicherweise... [weiterlesen] Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209 Bürgerrechte und Verantwortung Die Debatte um den sexuellen Missbrauch in (kirchlichen) Bildungseinrichtungen geht auch an der HU nicht spurlos vorüber. Versuch einer Aufarbeitung der sexualpolitischen Vergangenheit. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 28-32 Am 10. März 2010 trat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller... [weiterlesen] Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209 Sexualpolitik in der Humanistischen Union Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 29 Die nachfolgenden Zitate sind verschiedenen Arbeitspapieren der HU aus drei Jahrzehnten entnommen. Die Auswahl ist einseitig und erfasst ausschließlich solche Inhalte, mit denen eine kritische Auseinandersetzung angezeigt erscheint. Die erneute Wiedergabe erfolgt hier aus... [weiterlesen] Seite 24 von 42« Erste«...10...2223242526...3040...»Letzte »