Artikel Jun 2012 Ablösung der Staatsleistungen Dokumentation zur Haltung der Kirchen, des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet,... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 Pro & Contra NPD-Verbot Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor. Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat in der Zivilgesellschaft viele Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen der EU geweckt. Beate Kohler-Koch Erste Erfahrungen zeigen aber, dass für eine erfolgreiche Initiative viele Voraussetzungen nötig sind, etwa... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – Erwartungen, Hindernisse, Lösungen Gegen „plebiszitäre Elemente“, die direkte Mitbestimmung des Volkes gibt es viele Vorurteile und Einwände. Sie reichen von angeblichen historischen Lehren (etwa dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei), Bedenken hinsichtlich der politischen Unreife des Volkes bis zu verfassungsrechtlichen Einwänden. Hans... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration Instrumente der direkten Demokratie sind Instrumente von Minderheiten, die vor allem von der sogenannten Mittelschicht genutzt werden und sich nicht für alle Themen gleichermaßen eignen – sagt Rudolf Steinberg. Rudolf Steinberg Insbesondere bei komplexen Entscheidungen, die auf einen Ausgleich von... [weiterlesen] Seite 24 von 47« Erste«...10...2223242526...3040...»Letzte »
