Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor. Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat in der Zivilgesellschaft viele Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen der EU geweckt. Beate Kohler-Koch Erste Erfahrungen zeigen aber, dass für eine erfolgreiche Initiative viele Voraussetzungen nötig sind, etwa... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – Erwartungen, Hindernisse, Lösungen Gegen „plebiszitäre Elemente“, die direkte Mitbestimmung des Volkes gibt es viele Vorurteile und Einwände. Sie reichen von angeblichen historischen Lehren (etwa dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei), Bedenken hinsichtlich der politischen Unreife des Volkes bis zu verfassungsrechtlichen Einwänden. Hans... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration Instrumente der direkten Demokratie sind Instrumente von Minderheiten, die vor allem von der sogenannten Mittelschicht genutzt werden und sich nicht für alle Themen gleichermaßen eignen – sagt Rudolf Steinberg. Rudolf Steinberg Insbesondere bei komplexen Entscheidungen, die auf einen Ausgleich von... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration Die europäische Integration steckt in einer tiefen Krise – so der Befund von Michael Th. Greven. Einst zentraler Motor der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Idee der Europäisierung vom anspruchvollen Projekt zu einem intergovernementalen Abstimmungsapparat gewandelt,... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union 2. Gustav-Heinemann-Forum Freitag, 11. Mai 2012 18.00 Uhr bis Samstag, 12. Mai 2012 13.15 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Ankündigung Bis heute fehlen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik wirksame direktdemokratische... [weiterlesen] Artikel Feb 2012 Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz Bericht über die Veranstaltung Der ganz normale Überwachungsskandal am 18. 1. 2012 Im Sommer letzten Jahres verstarb G., der in vielen Initiativen und Arbeitszusammenhängen der linken Szene Münchens aktiv gewesen war. Die politischen Kollegen und Freunde bereiteten G., der ansonsten... [weiterlesen] Artikel Jan 2012 Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen „Fremdkörper in einer Demokratie“: Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden. „Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“: Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz... [weiterlesen] Seite 22 von 43« Erste«...10...2021222324...3040...»Letzte »
