Artikel Dez 2012 Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 entbrannte in Deutschland eine öffentliche Debatte über die (Un-)Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Kinder aus religiösen Gründen. Im Bundestag lagen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Beschneidung legalisieren (BT-Drs. 17/11295) bzw.... [weiterlesen] Artikel Apr 2007 Stellungnahme zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 25. April 2007 vorgelegt von Dr. Fredrik Roggan für die Humanistische Union e.V. Übersicht I. Einleitung. II. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 1. Das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts 2. Mangelhafte Umsetzung im Gesetzentwurf... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 16/88 vom 25.11.2005) Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung: Der besonders eilbedürftige Gesetzentwurf betrifft die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und der Post zur Verhütung bestimmter Straftaten nach dem... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen] Artikel Mär 2005 Stellungnahme zum Regierungsentwurf ‚Akustische Wohnraumüberwachung‘ Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (Akustische Wohnraumüberwachung), BT-Drs. 15/4533 Übersicht: Grundsatz der Zulassung statt Überwachungsverbotsregelung? Überholtes Festklammern an einer ortsbezogenen Sphärentheorie Aufzeichnungen auf Vorrat unzulässig Abbruch von... [weiterlesen] Artikel Jan 2003 Bundesverfassungsgericht: Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin auf Zulassung zum Schuldienst Till Müller-Heidelberg Die Klägerin, Fereshta Ludin, lebt seit 1987 in Deutschland und bestand 1998 ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt. Ihr wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mit der Begründung verweigert, dass sie aufgrund ihres Kopftuches nicht... [weiterlesen] Artikel Jan 2002 Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat Ende Dezember die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er das baden-württembergische Polizeigesetz ändern und der Polizei die Möglichkeit geben will, außerhalb von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefone abzuhören und Post... [weiterlesen] Artikel Mär 2001 Gutachterliche Stellungnahme: Humanistische Lebenskunde in Brandenburg? Ludwig Renck Gutachtliche Stellungnahme von Ludwig Renck zur Frage, ob das Land Brandenburg verpflichtet ist, neben dem Religionsunterricht gleichberechtigt weltanschaulichen Unterricht von Weltanschauungsgemeinschaften (z.B. „Humanistische Lebenskunde“) zuzulassen. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 vorbehaltlos die Bekenntnisfreiheit.... [weiterlesen] Seite 4 von 4«1234
