Artikel Jan 2007 Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen] Artikel Jan 2003 Bundesverfassungsgericht: Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin auf Zulassung zum Schuldienst Till Müller-Heidelberg Die Klägerin, Fereshta Ludin, lebt seit 1987 in Deutschland und bestand 1998 ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt. Ihr wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mit der Begründung verweigert, dass sie aufgrund ihres Kopftuches nicht... [weiterlesen] Seite 4 von 4«1234
