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Vergangene Veranstaltungen

September 2007

Veranstaltung 20 Sep 2007

Artikel 3 Grundgesetz ergänzenvon LV Berlin-Brandenburg (Antrag 6) Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Ergänzung des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskrimi­nie­rung aufgrund der sexuellen Identität. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll klargestellt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte Eröffnungsansprachen von Frank Werneke, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Christoph Fiedler zur Fachtagung Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Zum Beginn der Tagung begrüßten Frank Werneke (ver.di), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Christoph Fiedler (Verband der Zeitschriftenverleger)... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion Abschlusspodium der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin mit Detlef Drewes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Stefan Wels, moderiert von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) Die von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) moderierte Runde beschäftigte sich vorrangig mit den Auswirkungen des Gesetzes zur... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Prof. Dr. Klaus Rogall: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend schloss sich Prof. Dr. Klaus Rogall den zuvor geäußerten Zweifeln an den kompetenziellen Grundlagen der Vorratsdaten-Richtlinie an und betonte, dass das deutsche Umsetzungsgesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Über den... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Prof. Dr. Petra Velten: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend stellte Petra Velten die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Publizität des Handelns dar: Durch die Vielzahl verdeckter staatlicher Informationsgewinnungen werde der Bürger zunehmend durchschaubar und kontrollierbar. Umgekehrt sei das staatliche... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Prof. Dr. Thomas Würtenberger: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Prof. Dr. Thomas Würtenberger schloss sich der Darstellung von Frau Albers an, wonach die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus europarechtlicher Sicht problematisch sei. Zudem wies er darauf hin, dass der Grundrechtseingriff... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Prof. Dr. Marion Albers: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Prof. Dr. Marion Albers beurteilte die EU-Richtlinie und den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Während Umfang und Details der Speicherverpflichtung für die TK-Diensteanbieter recht detailliert in... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Constanze Kurz: Vorratsdatenspeicherung – Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Nach den technischen Ausführungen ging Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) stärker auf den politischen Kontext der Vorratsdatenspeicherung ein. Dazu gehörten nach ihrer Ansicht die zahlreichen weiteren bereits vollzogenen... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2007

Klaus Landefeld: Vorratsdatenspeicherung – Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Klaus Landefeld vom Branchenverband der Internetdienstleister (eco) beschrieb vor allem die technischen Hürden, denen sich die Internetanbieter angesichts der Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt sehen. Für den Bereich der Festnetz- und Mobiltelefonie existierten... [weiterlesen]