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Presse

Gesetzentwurf im Bundestag - Nach einem Jahrhundert Untätigkeit sollen jetzt bis zu 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen ge mehr...

 

Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch

Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft mehr...

 

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021)

Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)
Stellungnahme von HU LV Bremen vom 28. September 2020 mehr...

 

BMI: Registermodernisierungsgesetz

Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Stellungnahme von Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will vom 4. September 2020 mehr...

 

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021). Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den letzten 10 Jahren stiegen sie um 22 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf 581 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge... mehr...

 

vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 59. Jahrgang, Hefte 3/4 (Dezember 2020) mehr...

 

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze. Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen... mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 1-6 mehr...

 

Datenschutz-Grundverordnung: der neue Goldstandard. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 7-15 mehr...

 

Über viereinhalb Jahre DSGVO – eine Bilanz. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 17-26 mehr...

 
 
 
 
 
 

Motor oder Flaschenhals?. Die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung zur Zusammenarbeit und Kohärenz der Datenschutzaufsicht. In: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 87-97 mehr...

 
 

Für eine Digitalisierung des Datenschutzes[1]. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 117-129 mehr...

 
 
 

Neuer "Simitis" zur Datenschutzgrundverordnung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 159-161 mehr...

 

Die Versammlung als demokratischer Normalfall. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 161-163 mehr...

 

Mitgliederversammlung verschoben

Die für den 23. - 25. April geplante Mitgliederversammlung wurde vom Bundesvorstand verschoben.

Der neue Termin (voraussichtlich in der ersten Septemberhälfte) wird in Kürze mitgeteilt. Geplant ist eine hybride Veranstaltung, d.h. eine Mischung zwischen Präsenz- und Onlineveranstaltung.

 

Fünfte Berliner Gespräche vom 27.-28.11.2020

Logo "Berliner Gespräche"

Veranstaltung verpasst? Hier steht Ihnen die Video-Dokumentation zum Nachsehen zur Verfügung:

https://hu-berliner-gespraeche.de/#doku/

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Themenfoto von Fotolia

Die Humanistische Union setzt sich für eine ersatzlose Streichung des sog. Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) ein. Es ist ein Anachronismus, in Zeiten des Internets den öffentlichen Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu wollen. Um diese Forderung zu unterstreichen, veröffentlichen wir ab sofort Adresslisten von Ärztinnen bzw. Kliniken, die Abbrüche anbieten. Mehr Informationen hier

Briefmarke zu Fritz Bauer

Der Plakatkünstler Klaus Staeck hat für uns eine Briefmarke gestaltet, die Sie sich persönlich als Briefmarke drucken lassen können. Lassen Sie sich von der Post eine eigene Fritz-Bauer-Briefmarke drucken! Wie das geht, erfahren Sie hier ...