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Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen

vom 03.08.2016

SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR

 

"Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden"

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen

 

„Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“

Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung

 

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen...

 

Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

 

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand

Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition. Gesetz ist kein wirksamer Beitrag zur Suizidprävention, sondern schränkt die Rechte Sterbewilliger unzulässig ein. Humanistische Union kündigt Unterstützung entsprechender Verfassungsbeschwerden an.

 

 

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer - als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument...

 

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“

Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

 

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu...