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Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR).

Heute ist das...

 

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an

 

Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?

Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-Würtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach.

 

Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG)

 

 

Bei Kürzungen des Existenzminimums kann bis zu 30% in die Menschenwürde eingegriffen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz IV Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich.

 

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung.

 

Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innen

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische...

 

Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von...