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Kündigung wegen Kirchenaustritts - der Skandal muss ein Ende haben
Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte...
Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst
Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen
Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen...
Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König
Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden
Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft
Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der...
Kirchliches Sonderarbeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist enttäuschend. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert, dass die Entscheidung das kirchliche Sonderarbeitsrecht im Prinzip bestätige. Mit seinem Urteil erlaubte das Gericht den...
Durchbruch für die Bürgerrechte
Nach dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: Humanistische Union fordert ein einheitliches Sozialhilfegesetz
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten - wie in Berlin eingeführt - kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine...
Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch
Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche vor.
Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und Wirklichkeit der Menschenrechte in Deutschland.
Nur die Post darf an Briefe. BGH rügt Polizei-Suche nach Bekennerschreiben
Frankfurter Rundschau, 1.12.2007
01.12.2007 mehr