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Humanistische Union stellt Regensburger Bischof Müller ein Ultimatum zum Widerruf seiner Verleumdungen
Bürgerrechtsorganisation weist Unterstellungen über angebliche Befürwortung pädophiler Handlungen zurück und fordert Regensburger Bischof Müller zu einem klaren Dementi auf
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:...
Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan.
Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)
Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal
Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren.
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.
Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute
Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren
Strategiewechsel für Afghanistan
Humanistische Union fordert Abzug von 1.000 Bundeswehr-Soldaten in 2010 und schrittweise Beendigung des Militäreinsatzes innerhalb von vier Jahren. Ziviler Aufbau und Entwicklungsarbeit müssen oberste Priorität erhalten
Staatsleistungen an Kirchen streichen!
Humanistische Union mahnt Erfüllung des seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags an
Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln
Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung
Nur die Post darf an Briefe. BGH rügt Polizei-Suche nach Bekennerschreiben
Frankfurter Rundschau, 1.12.2007
01.12.2007 mehr