Sie befinden sich hier: Start |Aktuelles |Presse |

Bundesverfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz

Kritik der Humanistischen Union: BND darf weiterhin flächendeckend und ohne Anlass ausländische Telekommunikation überwachen

 

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der...

 

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie

 

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!

Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen...

 

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR).

Heute ist das...

 

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an

 

Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?

Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-Würtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach.

 

Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG)

 

 

Bei Kürzungen des Existenzminimums kann bis zu 30% in die Menschenwürde eingegriffen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz IV Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich.