Pressemeldungen

Ausgewählte Beiträge

Grundrechte-Report 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt

Pressemeldung Sep 2020

HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die...

Pressemeldung Aug 2020

75 Jahre Hiroshima und Nagasakivon Werner Koep-Kerstin Humanistische Union fordert Ausstieg Deutschlands aus nuklearer Teilhabe. Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Modernisierung von Atomwaffen Am 6. August 1945 explodierte um 8:16 Uhr in 600 Metern Höhe über der Innenstadt von Hiroshima die Uranbombe „Little Boy“, abgeworfen vom amerikanischen B-29-Bomber...

Pressemeldung Jul 2020

Die Politik schafft sich ihre Gegner selbstvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger? Mit Entsetzen musste die Humanistische Union feststellen, für was das Grundgesetz am kommenden Wochenende in Berlin herhalten muss. Zu der Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ rufen nicht nur Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker jeglicher...

Pressemeldung Jun 2020

Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässigvon HU LV Baden-Württemberg Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre...

Pressemeldung Jun 2020

Corona-App – müssen wir jetzt alle ganz freiwillig die App installieren?von Christiane Bodammer und Katharina Rürup Die heute erschienene Contact-Tracing-App berücksichtigt die Forderungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. In den letzten Wochen ist die Einführung einer Tracing-App in Deutschland heftig diskutiert worden. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union...

Pressemeldung Mai 2020

Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise! Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für...

Pressemeldung Mai 2020

Bundesverfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetzvon R. Will und W. Koep-Kerstin Kritik der Humanistischen Union: BND darf weiterhin flächendeckend und ohne Anlass ausländische Telekommunikation überwachen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) hinsichtlich der sog. Ausland-Ausland-Überwachung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat...

Pressemeldung Apr 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!von Christiane Bodammer Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem...