Pressemeldungen

Pressemeldung Apr 2024

Klimaschutz als Menschenrechtvon Ernst Fricke Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat erstmals der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein „Menschenrecht auf Klimaschutz“ entnommen. Der Gerichtshof, der über die Einhaltung der EMRK in den 46 Mitgliedsstaaten in Europa wacht, hat dem Verein „Klimaseniorinnen Schweiz“ Recht... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2024

Humanistische Union fordert Enquete-Kommission Inklusionvon Wolfram Grams Die Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Kommission der Vereinten Nationen ergab Mängel. Das Deutsche Institut für Menschenrechte monierte besonders, dass die Bundesregierung die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus nicht anerkenne, also Strukturen von... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2024

Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Eurovon Johann-Albrecht Haupt Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2024

Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbietenvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2024

Yes, we CanGvon Johannes Feest „Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2024

Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2024

Petition: Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)von Gemeinsamer Aufruf Text der Petition Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gefordert. Begründung Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verurteilt werden müssen, da ihre... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2024

Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werdenvon Gemeinsamer Aufruf Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2023

Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!von Werner Bergmann und Wolfram Grams für den Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, appellieren inständig an Sie, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im derzeitigen Gaza-Konflikt einzusetzen. Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Ereignisse in Israel und in Gaza. Gerade die Geschichte nimmt... [weiterlesen]