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Pressemeldungen
Pressemeldung
Jun 2023
Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!
von Gemeinsame Presseerklärung
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2023
Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion GRR
Susanne Baer präsentiert den Grundrechte-Report 2023 Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“ Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in... [weiterlesen]
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Apr 2023
Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßig
von Bundesvorstand der Humanistischen Union
Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]
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Mär 2023
Humanistische Union kritisiert Staatsleistungen an die Kirchen scharf
von Johann-Albrecht Haupt
Die Humanistische Union, als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, erstellt diese Aufstellung seit dem Jahr 2011. Vor dreißig Jahren, beispielsweise, lagen die Staatsleistungen noch bei 353 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln und sind unabhängig von den Kirchensteuereinahmen (jährlich derzeit... [weiterlesen]
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Feb 2023
Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig
von HU-Bundesverband und Stefan Hügel
Die Humanistische Union begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Darin urteilt es, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung... [weiterlesen]
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Jan 2023
Offener Brief an den Deutschen Gewerkschaftsbund
von Wolfram Grams
Sehr geehrte Frau Fahimi, liebe Kollegin Yasmin! Diesen Offenen Brief richte ich in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union an Dich. Du gabst kürzlich der Deutschen Presseagentur ein Interview, das der Spiegel im Dezember 2023 publik machte. Du... [weiterlesen]
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Dez 2022
Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!
von Gemeinsame Erklärung
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]
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Dez 2022
Und immer noch grüßt das Murmeltier
von Johannes Feest
Die Humanistische Union (HU) und zahlreiche weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahrzehnten vor einer anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.[1] Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nämlich gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft.[2] Entsprechende Gesetze sind daher vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht... [weiterlesen]
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Nov 2022
Bundesverfassungsgericht billigt Namensschilder für Polizei
von Johannes Feest
Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angehörige der Polizei bei Einsätzen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]
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