Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2023

Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutralvon Kirsten Wiese Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2023

Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheitvon Wolfram Grams für den Bundesvorstand Gerade fasst das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen für rechtens.... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2023

Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfstevon Werner Bergmann und Johannes Feest für den Bundesvorstand Wir verurteilen aufs Schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Es gibt keine Entschuldigung für das Unfassbare. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Existenz und Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar sind. Wir teilen das... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2023

Fritz-Bauer-Preis 2023 den Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz verliehenvon Philip Dingeldey Am Samstag, 14. Oktober 2023 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2023

Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaprotestevon Mitgliederversammlung Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Auflösung friedlicher Blockaden ist für die HU nicht hinnehmbar. Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2023

Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmenvon Gemeinsame Erklärung Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2023

Für ein Recht auf Frieden – Eine Anmerkung zum Antikriegstagvon Wolfram Grams Am 1. September 1939 überfiel Nazideutschland Polen. An diesem Tag begann ein Vernichtungskrieg ungeheuren Ausmaßes, ein Armageddon. Der deutsche Faschismus überzog die Welt – dem Behemoth gleich – mit ungeheurem Leid. (Neumann 1984) Seit mehr als 70 Jahren wird der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Offener Brief der Vereinigung Demokra­ti­scher Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanis­ti­schen Union (HU) und des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parla­men­ta­ri­er:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Viel Lärm um nichtsvon Rosemarie Will Heute sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die... [weiterlesen]