Pressemeldungen

Pressemeldung Mär 2025

Eine digitale Brandmauer errichtenvon Gemeinsame Erklärung Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaftvon Wolfram Grams Am 26. Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. In 551 Fragen wollte Sie wissen, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen vom Staat finanziert werden. In diesem Kontext tauchte auch die Frage auf, ob... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!von Gemeinsame Erklärung Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Nachruf: Gerhart Baumvon Stefan Hügel für den Bundesvorstand Gerade erreicht uns die traurige Nachricht, dass Gerhart Baum verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen großen Liberalen im besten Sinne und Streiter für die Bürgerrechte. Er setzte sich besonders für den Datenschutz und gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung ein und... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratievon Gemeinsamer Aufruf Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2025

Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“von Helga Lenz Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2025

Unsere Wahlprüfsteinevon Philip Dingeldey Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2025

Offener Brief: Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die ePAvon Gemeinsamer Aufruf Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, wir sind überzeugt, dass Deutschland und Europa eine gut gemachte digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens benötigen und eine patient*innenorientierte ePA dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann. In den weiteren Entwicklungsprozess möchten wir uns daher konstruktiv einbringen.... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2024

Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)von Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrter Herr Romann, Wir wenden uns an Sie, um unser Entsetzen über die Aussagen des Polizeibeamten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, vom 23. Oktober 2024 zum Ausdruck zu bringen. Ostermann diffamierte am 23.10.2024 auf Tiktok... [weiterlesen]