Pressemeldungen

Ausgewählte Beiträge

Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Pressemeldung Sep 2019

Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innenvon Mikey Kleinert Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt. Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (§ 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte...

Pressemeldung Jul 2019

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegtvon Gemeinsame Presseerklärung Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt....

Pressemeldung Mär 2019

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrigvon Anja Heinrich Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer...

Pressemeldung Feb 2019

100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchsvon Luise Wagner Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen –...

Pressemeldung Feb 2019

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!von Kirsten Wiese Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die verletzte Loyalitätspflicht nur für die katholischen Mitarbeiter*innen des Krankenhauses gelte, für...

Pressemeldung Feb 2019

Kein Verbot der Roten Hilfe!von Gemeinsame Erklärung Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine...

Pressemeldung Feb 2019

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!von Udo Kauß Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der...

Pressemeldung Jan 2019

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben, wenn die vorgeschlagene Neuregelung von § 219a StGB in Kraft trittvon Rosemarie Will Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von § 218 und § 219a StGB Zum gestern veröffentlichten Referentenentwurf zum § 219a StGB sagt Rosemarie Will, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Die Frauen werden in ihrer existenziellen Not allein gelassen,...