Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2023

Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtagsvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Flucht wird für Flüchtlinge zum Verbrechenvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Helga Lenz und Philip Dingeldey Heute ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dieses Tages, der uns an die Menschenrechte verfolgter und vulnerabler Gruppen erinnert, sieht die Humanistische Union (HU) den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat GEAS... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!von Gemeinsame Presseerklärung Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2023

Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion GRR Susanne Baer präsentiert den Grund­rech­te-Re­port 2023   Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“ Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2023

Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßigvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2023

Humanistische Union kritisiert Staatsleistungen an die Kirchen scharfvon Johann-Albrecht Haupt Die Humanistische Union, als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, erstellt diese Aufstellung seit dem Jahr 2011. Vor dreißig Jahren, beispielsweise, lagen die Staatsleistungen noch bei 353 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln und sind unabhängig von den Kirchensteuereinahmen (jährlich derzeit... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2023

Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrigvon HU-Bundesverband und Stefan Hügel Die Humanistische Union begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Darin urteilt es, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2023

Offener Brief an den Deutschen Gewerkschaftsbundvon Wolfram Grams Sehr geehrte Frau Fahimi, liebe Kollegin Yasmin! Diesen Offenen Brief richte ich in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union an Dich. Du gabst kürzlich der Deutschen Presseagentur ein Interview, das der Spiegel im Dezember 2023 publik machte. Du... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2022

Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!von Gemeinsame Erklärung Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]