Pressemeldungen

Pressemeldung Mär 2021

Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr!von Werner Koep-Kerstin Zur Beratung der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: „Der Abzug militärischer ausländischer Kräfte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen positiv beeinflussen; es muss...

Pressemeldung Jan 2021

Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschenvon Rosemarie Will und Werner Koep-Kerstin Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/24226). Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG). Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. Mit Hilfe der Steuer-ID werden nun...

Pressemeldung Dez 2020

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendetvon Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG...

Pressemeldung Dez 2020

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu kostbar für Politspielchenvon Werner Koep-Kerstin Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen. Der Widerstand von Ministerpräsident Haseloff und seiner CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent hat zu einer Regierungskrise dort und zur Torpe-dierung des...

Pressemeldung Dez 2020

Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Maßnahmen für Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier „Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren“ ( www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene/ )...

Pressemeldung Nov 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburgvon Gemeinsame Presseerklärung GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile...

Pressemeldung Nov 2020

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienstevon Katharina Rürup und Mikey Kleinert Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf. Die Entfristung bedeute „die endgültige Aufhebung der verfassungsmässig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erklärte der Bundesvorsitzende der ältesten deutschen...

Pressemeldung Nov 2020

Staatsleistungen an die Kirchen – Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!von Johann-Albrecht Haupt und Kirsten Wiese Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und Hamburg) an die Kirchen zu beenden. Aus Anlass der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der...

Pressemeldung Okt 2020

Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen! Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen...