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Pressemeldungen
Pressemeldung
Mär 2023
Humanistische Union kritisiert Staatsleistungen an die Kirchen scharf
von Johann-Albrecht Haupt
Die Humanistische Union, als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, erstellt diese Aufstellung seit dem Jahr 2011. Vor dreißig Jahren, beispielsweise, lagen die Staatsleistungen noch bei 353 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln und sind unabhängig von den Kirchensteuereinahmen (jährlich derzeit... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2023
Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig
von HU-Bundesverband und Stefan Hügel
Die Humanistische Union begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Darin urteilt es, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung... [weiterlesen]
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Jan 2023
Offener Brief an den Deutschen Gewerkschaftsbund
von Wolfram Grams
Sehr geehrte Frau Fahimi, liebe Kollegin Yasmin! Diesen Offenen Brief richte ich in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union an Dich. Du gabst kürzlich der Deutschen Presseagentur ein Interview, das der Spiegel im Dezember 2023 publik machte. Du... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2022
Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!
von Gemeinsame Erklärung
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2022
Und immer noch grüßt das Murmeltier
von Johannes Feest
Die Humanistische Union (HU) und zahlreiche weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahrzehnten vor einer anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.[1] Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nämlich gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft.[2] Entsprechende Gesetze sind daher vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2022
Bundesverfassungsgericht billigt Namensschilder für Polizei
von Johannes Feest
Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angehörige der Polizei bei Einsätzen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]
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Nov 2022
Martin Kutscha 1948 – 2022
von Wolfram Grams
Am 5. September 2022 starb Martin Kutscha. Mit ihm verliert die Humanistische Union ein Mitglied des Bundesvorstandes. Martin Kutscha war der Humanistischen Union viele Jahre eng verbunden. Er war stets zur Stelle, wenn sein Engagement und seine Expertise benötigt wurden.... [weiterlesen]
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Okt 2022
Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
von Günter Burkhardt
Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein– und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2022
Chatkontrolle stoppen!
von Bündnis
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische... [weiterlesen]
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