Pressemeldungen

Pressemeldung Jul 2025

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschlandvon Gemeinsame Presseerklärung Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2025

Helena Steinhaus hat das Marburger Leuchtfeuer 2025 erhaltenvon Franz-Josef Hanke Helena Steinhaus erhielt das „Marburger Leuchtfeuer“ 2025. Die Preisbegründung der Jury hat deren Sprecher Egon Vaupel am 12. Juni 2025 im Marburger Rathaus vorgetragen. Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU)... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2025

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaftvon Gemeinsame Presseerklärung Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2025

2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Eurovon Johann-Albrecht Haupt Die Ampelkoalition hat ihren im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 angekündigten „fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ nicht auf den Weg gebracht, ja nicht einmal ein Konzept dafür entwickelt. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederum werden die... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiervon Gemeinsamer Aufruf Sehr geehrter Herr Bundespräsident, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen planen Sie vom 12. bis 13. Mai einen Staatsbesuch in Israel. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie ein Abendessen auf Einladung von... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitikvon Gemeinsamer Aufruf Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2025

Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!von Franz-Josef Hanke Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die CDU-Hessen rühmt sich indes ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU möchte die Software HessenDATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2025

Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefernvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen]