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Themen

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Porträt von Doğan Akhanlı auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen - Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich, 8.5.2009

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem. Tarik Tabbara erläutert im folgenden Beitrag, warum ein koordinierter europäischer Rechtsschutz gegen Auslieferungsversuche von Drittstaaten dringend geboten ist.   mehr...

 

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

 

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert."   mehr...

 
Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr...

 

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten mehr...

 
 
Gutachten & Stellungnahmen

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs. 19/2566 v. 10.11.2015):
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 16. Februar 2017 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent. Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem.... mehr...

 

Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Donnerstag, 21.09.2017 um 18.00 Uhr VHS Lübeck, Hüxstraße 118-120 mehr...

 

Familien- und Frauenberatung sucht Assistentin/-en der Projektleitung. für das Vormundschaftsprojekt "Nicht allein" in Lübeck mehr...

 

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!. Demonstration in Lübeck auf der Trave Musik- und Kongresshalle Lübeck 31.08.2017, 10:00 Uhr mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 1-4 mehr...

 

Historische Kriegslügen*. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 5-16 mehr...

 

Rückkehr zum „gerechten Krieg“?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 17-24 mehr...

 
 

Gegen Terrorismus polizeilich, nicht militärisch vorgehen!. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 33-42 mehr...

 

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?. Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme aus Sicht der Theorie(n) des gerechten Krieges, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 43-53 mehr...

 

Die Bundeswehr im Cyberraum: quo vadis?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 55-64 mehr...

 

Veteranen – nicht mehr lange ein deutscher Sonderweg?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 65-78 mehr...

 

„Wenn niemand sich mehr traut, den Mund aufzumachen, ist die Innere Führung als Leitbild am Ende.“. Gespräch mit Florian Kling vom Darmstädter Signal, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 79-83 mehr...

 

Zu den neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 85-90 mehr...

 
 

vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 2 (August 2017) mehr...

 

Krieg zum Schutz der Menschenrechte: Niemals! Oder doch?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 101-112 mehr...

 
 

Petition zu Volksentscheiden

Kampagnenbild

Die Humanistische Union unterstützt eine Kampagne zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Unterzeichnen Sie eine Petition an die nächste Bundesregierung, dieses Versprechen unserer Verfassung endlich umzusetzen. Weitere Informationen ...

Briefmarke zu Fritz Bauer

Der Plakatkünstler Klaus Staeck hat für uns eine Briefmarke gestaltet, die Sie sich persönlich als Briefmarke drucken lassen können. Lassen Sie sich von der Post eine eigene Fritz-Bauer-Briefmarke drucken! Wie das geht, erfahren Sie hier ...

Geheimdienste vor Gericht

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