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Presse
 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen mehr...

 

„Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“

Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung mehr...

 
Themen

Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.   mehr...

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)

Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in seiner aktuellen Fassung kein besseres Datenschutzniveau für europäische Bürgerinnen und Bürger garantiert, sondern allein der reibungslosen Fortsetzung der Datentransfers und Überwachungsmaßnahmen dient.   mehr...

 

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Logo der Kampagne Stop TTIP / CETA

Schiedsgerichte für ausländische Investoren, die sich nicht an nationales oder transnationales Recht halten müssen, sind undemokratisch und verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ein gemeinsamer Aufruf deutscher Juristenverbänden und Menschenrechtsorganisationen   mehr...

 
Neue Beiträge

vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 1 (April 2016) mehr...

 

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen. Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 mehr...

 

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“. Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. mehr...

 

Kompendium des Versammlungsrechts. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 131-133 mehr...

 
 

Protest in der Spaßgesellschaft. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 135-136. mehr...

 

Wie ein Gesetz entsteht. David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 137-139 mehr...

 

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND. Fragen an Kurt Graulich, den unabhängigen Sachverständigen zur Begutachtung der NSA-Selektorenliste. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 140-152 mehr...

 

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen . in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. mehr...

 

Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 162-163 mehr...

 

Reform des Sexualstrafrechts. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. mehr...

 

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 mehr...

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield). Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in... mehr...

 

vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2015) mehr...

 

Offener Brief zu den Abschiebezahlen des Bürgermeisters . Mit Empörung haben wir die Äußerung unseres Bürgermeisters Bernd Saxe zu numerischen Abschiebezielen von in Lübeck lebenden Flüchtlingen vernommen. Vom obersten Verwaltungsbeamten dieser Stadt und Vorgesetzten der Ausländerbehörde ist zu erwarten, dass er sich für die Einhaltung unserer Grundrechte einsetzt, das individuelle Recht auf Asyl achtet und die Ziele des sogenannten Flüchtlingspaktes Schleswig-Holsteins umsetzt, eine bessere kommunale Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen... mehr...

 

Europäisierung des Strafrechts. In: vorgänge 212 (4/2015), S. 130-131 mehr...

 

Recht und Empathie. In: vorgänge 212 (4/2015), S. 132-133 mehr...

 

Entwicklungen der europäischen Polizeikooperation . In: vorgänge 212 (4/2015), S. 133-135 mehr...

 

HU-Kampagne

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