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Presse

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR mehr...

 
 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen mehr...

 
Themen

Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.   mehr...

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)

Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in seiner aktuellen Fassung kein besseres Datenschutzniveau für europäische Bürgerinnen und Bürger garantiert, sondern allein der reibungslosen Fortsetzung der Datentransfers und Überwachungsmaßnahmen dient.   mehr...

 

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Logo der Kampagne Stop TTIP / CETA

Schiedsgerichte für ausländische Investoren, die sich nicht an nationales oder transnationales Recht halten müssen, sind undemokratisch und verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ein gemeinsamer Aufruf deutscher Juristenverbänden und Menschenrechtsorganisationen   mehr...

 
Neue Beiträge

Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg*. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 mehr...

 

Die Korrumpierung des Wissens. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 159-160 mehr...

 

Beratene Politiker – verratene Wissenschaft? . in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 mehr...

 

Die Kirchen bestimmen selbst, worüber sie selbst bestimmen!. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 164-166 mehr...

 

vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 1 (April 2016) mehr...

 

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen. Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 mehr...

 

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“. Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. mehr...

 

Kompendium des Versammlungsrechts. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 131-133 mehr...

 
 

Protest in der Spaßgesellschaft. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 135-136. mehr...

 

Wie ein Gesetz entsteht. David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 137-139 mehr...

 

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND. Fragen an Kurt Graulich, den unabhängigen Sachverständigen zur Begutachtung der NSA-Selektorenliste. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 140-152 mehr...

 

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen . in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. mehr...

 

Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 162-163 mehr...

 

Reform des Sexualstrafrechts. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. mehr...

 

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 mehr...

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield). Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in... mehr...

 

vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2015) mehr...