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Pressemitteilungen 2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen

vom 03.08.2016

SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR

 

"Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden"

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen

 

„Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“

Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung

 

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen...