Pressemitteilungen 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle

Fahraddemo vom Rathaus Neukölln

am 8. Juni 2013 um 14 Uhr

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!

Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts" sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. (Gemeinsame Pressemitteilung der...

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

Kündigung wegen Kirchenaustritts - der Skandal muss ein Ende haben

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte...

Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet...

Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen

Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen...

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für...

Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft

Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der...

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr...