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vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

 

Das Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ seien, gehört mittlerweile zu den festen Redewendungen über die Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht wies mit diesem Zitat aus der Brokdorf-Entscheidung auf eine wichtige Funktion der Versammlungsfreiheit hin: sie stellt einen Ausgleich zum System der parlamentarischen, gebändigten Demokratie dar. Kein Wunder, dass Gesetzgeber wie Verwaltung immer wieder versuchen, diesen ungebändigten Gegenpol zu domestizieren und zu begrenzen. Wie weit Versammlungsfreiheit gewährleistet wird und welchen Einschränkungen sie heute - zehn Jahre nach der Föderalismusreform I – unterliegt, ist Thema dieser Ausgabe der vorgänge.


Inhaltsverzeichnis

Versammlungsfreiheit
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 213 (Heft 1/2016), April 2016

Sven Lüders: Editorial, in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 1-3 mehr...

 

Burkhard Hirsch, Gerhart Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen, Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 mehr...

 
Schwerpunkt

Hartmut Aden: Versammlungsfreiheit – zehn Jahre nach der Föderalismusreform, Entwicklungstrends und verpasste Chancen. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 7-18 mehr...

 

Michael Kniesel: Neue Versammlungsgesetze – Neues Versammlungsrecht?, Bestandsaufnahme, Erwartungen, Neuerungen, Ausblick. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 19-36 mehr...

 

Peer Stolle: Die Versprechungen der Versammlungsfreiheit und ihre tatsächlichen Grenzen , Ein Erfahrungsüberblick aus der anwaltlichen Praxis. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 37-45. mehr...

 
 
 

Sven Lüders: „Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“, Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. mehr...

 

Martin Kutscha: Grundrechtsausübung als Wagnis? , in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 85-90. mehr...

 

Michael Plöse: Von der Privatisierung der Öffentlichkeit zur Öffnung des Privatbesitzes? , Das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 91-108. mehr...

 

Michael Lippa: Heß-Aufmarsch in Wunsiedel , Das Bundesverfassungsgericht zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Nazis. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 109-114. mehr...

 
 
Rezensionen

Martin Kutscha: Kompendium des Versammlungsrechts, in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 131-133 mehr...

 
 

Sven Lüders: Protest in der Spaßgesellschaft, in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 135-136. mehr...

 

Axel Bußmer: Wie ein Gesetz entsteht, David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 137-139 mehr...

 
Hintergrund

Rosemarie Will: Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND, Fragen an Kurt Graulich, den unabhängigen Sachverständigen zur Begutachtung der NSA-Selektorenliste. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 140-152 mehr...

 

Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen der Länder an die Kirchen , in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. mehr...

 
Berichte
 

Sven Lüders: Reform des Sexualstrafrechts, in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. mehr...

 
 

vorgänge 213: Versammlungsfreiheit

Coverbild

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Ein Teil der vorgänge ist ab sofort frei online abrufbar. Das komplette Einzelheft können Sie als gedruckte Ausgabe (14.- €) oder als ePaper/PDF (5.- €) bestellen, am einfachsten über unseren Online-Shop.

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Fax: (030) 204 502 57
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