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vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung

Als die 2016 verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, herrschte große Aufregung. Große wie kleine Unternehmen und sogar Vereine, die Daten ihrer Mitglieder verarbeiten, merkten „plötzlich“, dass sie sich lange kaum Gedanken über den Umgang mit den persönlichen Daten ihrer Kunden oder Mitglieder gemacht hatten. Besonders furchterregend wirkten offenbar die Sanktionsandrohungen für Datenschutzverstöße, die gegenüber der vorherigen Rechtslage deutlich verschärft wurden: Art. 83 DSGVO lässt Geldbußen bis zu 20 Mio. Euro zu, bei Unternehmen sogar bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, was bei großen Unternehmen zu noch weitaus höheren Beträgen führen kann.

Bereits 2018 befassten sich die vorgänge (in Heft 221/222) mit der DSGVO und ihren Neuerungen gegenüber der alten, noch stark vom nationalen Recht geprägten Rechtslage. Bereits damals war klar, dass sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO Einiges in der praktischen Umsetzung des Datenschutzes ändern würde. Angesichts der weitreichenden Neuerungen, die die DSGVO enthält, war es nur folgerichtig, dass die Auswirkungen des neuen Regelwerkes durch die EU-Kommission systematisch beobachtet und ausgewertet werden sollten. Art. 97 DSGVO enthält dazu eine Berichtspflicht, wonach die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals im Mai 2020 und anschließend alle vier Jahre „einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen hat. Im Juni 2020 kam die Kommission dieser Berichtspflicht erstmals nach und legte eine Auswertung vor. Die vorgänge nehmen diesen Bericht zum Anlass, der aus bürger*innenrechtlicher Perspektive immer wichtiger gewordenen Thematik erneut ein Schwerpunktheft zu widmen.


Inhaltsverzeichnis

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
59. Jahrgang, Nummer 231/232 (Hefte 3-4/2020), Dezember 2020

Hartmut Aden & Sven Lüders: Editorial, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 1-6 mehr...

 
Schwerpunkt

Peter Schaar: Datenschutz-Grundverordnung: der neue Goldstandard, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 7-15 mehr...

 

Werner Hülsmann: Über viereinhalb Jahre DSGVO – eine Bilanz, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 17-26 mehr...

 
 
 
 
 
 

Alexander Dix: Motor oder Flaschenhals?, Die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung zur Zusammenarbeit und Kohärenz der Datenschutzaufsicht. In: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 87-97 mehr...

 
 
 
 
 
Rezensionen

Hartmut Aden: Neuer "Simitis" zur Datenschutzgrundverordnung, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 159-161 mehr...

 

Anja Heinrich: Die Versammlung als demokratischer Normalfall, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 161-163 mehr...

 

Martin Kutscha: Engagement für Frieden und Sozialstaatlichkeit, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 164-166 mehr...

 
Hintergrund
 
 

Rosemarie Will: Was ist ein demokratisches Wahlrecht?, in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 187-190 mehr...

 

Halina Wawzyniak: Eine zweifelhafte Entscheidung, die keine Rückschlüsse auf das MietenWoG zulässt, Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren Mietenstopp. In: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 191-204 mehr...

 
 
Nachrufe

Wolfram Grams: Gerhard Stuby (1934 - 2020), in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 213-214 mehr...

 

Ulrich Frey: Otfried Nassauer (1956 - 2020), in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 214-215 mehr...

 

vorgänge 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung

Coverbild

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