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Pressemitteilungen 2009
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.
Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute
Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren
Strategiewechsel für Afghanistan
Humanistische Union fordert Abzug von 1.000 Bundeswehr-Soldaten in 2010 und schrittweise Beendigung des Militäreinsatzes innerhalb von vier Jahren. Ziviler Aufbau und Entwicklungsarbeit müssen oberste Priorität erhalten
Staatsleistungen an Kirchen streichen!
Humanistische Union mahnt Erfüllung des seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags an
Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln
Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit
Humanistische Union fordert gesetzliche Anerkennung von Patientenverfügungen
Offener Brief der Bürgerrechtsorganisation an die Abgeordneten: Zeit ist reif für mehr Rechtssicherheit für Kranke und Sterbende
Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an
Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.
Wahlfreiheit oder Entscheidungszwang?
Bürgerrechtsorganisation kritisiert Formulierung der Abstimmungsfrage zum Volksentscheid "Pro Reli"
Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik?
Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei