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Sven Lüders
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Editorial
in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 1-5 Auch wenn unsere Bundeskanzlerin die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Deutschlands nicht zugeben will: Aus der regierungsamtlichen „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 ist inzwischen eine Unkultur der gezielten Abschreckung und Zuwanderungsverhinderung geworden. Ein beschämendes... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
„Viele Menschen möchten gern eingreifen und etwas ändern“
Interview mit Florian Mehnert. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 131-135 Der Künstler Florian Mehnert erregte schon mehrfach mit Kunstprojekten und Ausstellungen zum Thema Überwachung internationale Aufmerksamkeit. Bei seinen Waldprotokollen hörten im Wald versteckte Mikrofone die Gespräche vorbeigehender Passanten... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Beratene Politiker verratene Wissenschaft?
in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Sachverständige Politikberatung. Funktionsbedingung oder Gefährdung der Demokratie? Nomos Verlag Baden-Baden, 2015. 215 S., 59.- Euro. ISBN 978-3-8487-2351-5 (auch als ePDF verfügbar) Der Sammelband dokumentiert Beiträge eines Symposiums, dass anlässlich... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2016
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 229
Aktuelle Stellungnahmen der HU
in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11 Stellungnahme zur Erweiterung des Sexualstrafrechts: Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Editorial
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 1-3 Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Versammlungen ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie seien, gehört mittlerweile zu den festen Redewendungen. Die sich darin ausdrückende Freiheit, über parlamentarische, juristische oder pragmatische Zwänge hinweg aufzubegehren, ist... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“
Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit der großen Demo gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf (1981) Demonstrationsbeobachtungen. Damit will das Komitee zum... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Protest in der Spaßgesellschaft
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 135-136. Gregor J. Betz: Vergnügter Protest. Erkundungen hybridisierter Formen kollektiven UngehorsamsSpringer VS Wiesbaden 2016299 Seiten, 49,99 (eBook: 39,99 ) Wenn es um politische Anliegen geht, kommt der Spaß oft zu kurz. Das... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 162-163 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Antrag einer einstweiligen Anordnung, das derzeit geltende Verbot der Suizidbeihilfe außer Kraft zu setzen, abgelehnt. Gegen das Gesetz haben mehrere Mitglieder... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Reform des Sexualstrafrechts
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen]
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