Pressemeldungen

Pressemeldung Mai 2011

Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger Berlin/Karlsruhe, 23. Mai 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Report,... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2011

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburgvon Anja Heinrich Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Humanistische Union (HU) ist sehr erfreut, dass damit ihre jahrzehntelange Forderung nach... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2011

Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Malmström Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als „Censilia“ bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf. Anlässlich des Besuchs der EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress rufen Datenschutz-... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2011

„Gerichtstag halten über sich selbst“von Claudia Michels Fritz Bauers Mahnungen und sein wunderbares Erbe. Frankfurter Rundschau vom 7.2.2011 Fritz Bauer (1903 bis 1968) war ein Mann mit großen Idealen, und er scheute keine Mühe, um nach seiner Rückkehr aus dem Exil mit jungen Leuten ins Gespräch zu... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2011

Das öffentliche Hinsehenvon Claudia Michels Niederschmetternde Dokumentation über den Aufklärer und Ankläger Fritz Bauer. Frankfurter Rundschau vom 7.2.2011 Wer würde schon einen Generalstaatsanwalt im Café ansprechen. Heiner Halberstadt, der rote Heiner, der hat sich getraut. Es wird 45 Jahre her sein, da hat Halberstadt den... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2011

Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres des Landtages in Brandenburg am 27. Januar 2011 Anja Heinrich Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 5/1442 1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht? BÜRGERNÄHE und TRANSPARENZ: Völlig zu Recht stellt der Gesetzentwurf in seiner Begrün-dung fest, dass... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2010

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführtvon Anja Heinrich Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2010

Kein Stillstand für das bürgerschaftliche Engagement: „Nationale Engagementstrategie“ der Bundesregierung nachbessern!von Tobias Baur Aus Anlass der heute gestarteten Online-Diskussion zur „Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung“ vom 6. Oktober ruft die Humanistische Union alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen der Zivilgesellschaft auf, ihre Expertise in eigener Sache einzubringen: Bis zum 17. Dezember 2010... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2010

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburgvon Anja Heinrich Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun... [weiterlesen]