Pressemeldungen

Pressemeldung Apr 2013
Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz – aber den Systemfehler leider übersehenvon Sven Lüders Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07) attestiert dem Bundesgesetzgeber einmal mehr verfassungswidriges Handeln im Kampf gegen... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2013
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2013
05.04.2013, Junge Freiheit: „Gegen die Macht der Kirche“ Sverre Schaft gibt in seinem Artikel einen Überblick über die Entstehung der Humanistischen Union, ihren Gründungsgedanken und ihre jüngsten Aktivitäten Der Beitrag schildert die Gründung und weitere Entwicklung der Humanistischen Union seit ihrer Gründung 1961 anhand der Selbstdarstellungen des Vereins.... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2013
26.03.2013, DIE WELT „Politiker wollen Leistungen an Kirche stoppen“ Die Humanistische Union beziffert den Betrag der Staatsleistungen an die Kirchen auf jährlich 480 Millionen Euro Jahr für Jahr zahlen die Bundesländer, mit Ausnahme von Bremen und Hamburg, Gelder an die Kirchen. Dabei handelt es sich nicht im Kirchensteuern sondern... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2013
Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmenvon Humanistische Union Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen geboten, da in der ersten... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2013
Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar Königvon Elke Steven Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden Vier Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2013
14.03.2013, die tageszeitung: „Schön, dass ich ihn nicht kenne“ Die taz sammelt Stimmen zum neu gewählten Papst, darunter auch Bundesvorstandmitglied der Humanistischen Union, Johann Albrecht Haupt „Wenn die Katholiken einen Papst wählen, ist das deren Problem. Der Hype, der darum gemacht wird, wundert mich sehr. Aber das ist der... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2013
Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Gesetz über Übersichtsaufnahmen“  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf... [weiterlesen]
Pressemeldung Feb 2013
09.02.2013, junge Welt „Man weiß ja nicht, was mit diesen Aufnahmen geschieht“ Über die geplanten Videoaufzeichnungen von Demonstrationen in Berlin spricht Hartmut Aden, Mitglied der Humanistischen Union Der Berliner Senat plant ein Gesetz, welches der Polizei auch ohne Anlass erlaubt, Versammlungen zu filmen. Hartmut Aden, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an... [weiterlesen]
nach oben