Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Pressemeldungen
Pressemeldung
Nov 2007
Selbstbestimmtes Sterben? Kontroverse Experten-Diskussion in der Volkshochschule
Erlanger Nachrichten, 20.11.2007, S. 3 … Rechtsphilosoph Norbert Hoerster führte das Verbot der Sterbehilfe auf einen religiösen Ursprung zurück: «Gott hat mir das Leben geschenkt, also ist er auch der Einzige, der es mir wieder nehmen darf. Aber: In einem... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Hirsch klagt gegen neues Sicherheitsgesetz
Die Welt, 13.11.2007 … Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. … Inhaltlich wendet sich Hirsch gegen die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, der... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Hirsch klagt gegen „parlamentarischen Blindflug“
Focus, 12.11.2007 … Die Abgeordneten hätten zum wiederholten Male im parlamentarischen Blindflug ein Gesetz beschlossen, dessen Tragweite sie angesichts der zu kurzen Beratungen im Plenum gar nicht überblicken könnten. … Auch gebe es keinen Automatismus, dass die deutsche Regelung bei... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Hirsch klagt gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
ddp-Meldung vom 12.11.2007 … Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zurVorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenenFreitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. … Er klagt dem Blatt zufolge im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Wenn die Polizei Post sortiert
Tageszeitung, 10.11.2007 … Journalistenverbände haben die Postschnüffelei in Berlin scharf kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete die Maßnahmen als „schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis“ und forderte, dieses müsse grundsätzlich „Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben“, so DJV-Chef Michael Konken.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Warnung vorm Überwachungsstaat – Journalisten insistieren auf ausreichenden Informantenschutz
Radiobeitrag vom 10.11.2007 17:06 Uhr auf Deutschlandfunk (Sendung: Markt und Medien), Länge: 04:08 Minuten Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Bundestag weitet Datenkontrolle aus
Tagesspiegel, 10.11.2007 … Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Schwarze Bildschirme. Kritiker rufen zu Protesten gegen Datenspeicherung auf
Süddeutsche Zeitung, 9.11.2007, S. 6 … Die Humanistische Union bemängelte, dass noch nicht einmal klar sei, wie oft die Verbindungsdaten bisher schon abgerufen würden: Eine entsprechende Studie gebe das Justizministerium nicht frei. Allein in Bayern aber sei nach Angaben des... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2007
Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Heise-Online vom 9.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[1] höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und... [weiterlesen]
Seite 19 von 36
« Erste
«
...
10
...
17
18
19
20
21
...
30
...
»
Letzte »
nach oben