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Pressemeldungen
Pressemeldung
Aug 2007
Schmerzhaft. Endlich untersucht eine Studie, warum Polizisten immer wieder BürgerInnen misshandeln. Doch das Ergebnis hilft weder den Opfern noch der Polizei
Tageszeitung, 11.8.2007 … Ob amnesty international oder das Komitee für Grundrechte, ob Humanistische Union oder andere Bürgerrechtler – auf ein solches Buch wartet man in Deutschland schon lange. … Doch was die Autorin Christiane Bosold mit ihrer Dissertationsschrift vorgelegt hat,... [weiterlesen]
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Jul 2007
Karlsruhe geht in Kürze online. Konflikt im Bundeskabinett um heimliche Ausspähung nur Theater?
Neues Deutschland, 28.7.2007 In Karlsruhe sind fünf Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz anhängig. Die mündliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht für den 10. Oktober angesetzt. Derweil ist der Konflikt im Bundeskabinett um solche Befugnisse für... [weiterlesen]
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Jul 2007
Lizenz zur Grausamkeit. Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack über die „neue Straflust der Gesellschaft“
Heise vom 23.07.2007 Mit Sorge betrachtet der Hamburger Kriminologe Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack die zunehmende repressive Strafgesetzgebung in der BRD. Seiner Ansicht nach ist das eine logische Konsequenz des Neoliberalismus – Raubtierkapitalismus angewandt auf die Strafgesetzgebung. Dazu gibt... [weiterlesen]
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Jul 2007
Klinge mit zwei scharfen Schneiden. Umstrittener Bundestrojaner hebelt Grundrechte aus
Beitrag auf Deutschlandradio vom 14.07.2007 (16:30 Uhr) … Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts: Wir machen forensische Software, wir hinterlegen den Quellcode beim Richter, wir machen vorher eine Umfeldanalyse, damit wir genau wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das... [weiterlesen]
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Jul 2007
„Übermäßige Polizeigewalt“. Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz
Frankfurter Rundschau, 3.7.2007 Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. … Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für... [weiterlesen]
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Jun 2007
Postfahndung ungesetzlich?
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4 Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im... [weiterlesen]
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Jun 2007
Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen.
Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). „Das Schreiben richtet sich erstmal... [weiterlesen]
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Jun 2007
Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: „Der Mensch als Sicherheitsrisiko“
Frankfurter Rundschau, 02.06.2007 … Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der... [weiterlesen]
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Jun 2007
Und Online-Durchsuchung per Änderung. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist der GAU
Neues Deutschland, 2.6.2007 „»Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!« Unter diesem Motto hatte die Humanistische Union (HU) am Donnerstagabend ins Berliner Haus der Demokratie zu Information und Debatte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Das Interesse war groß. Wer womöglich das... [weiterlesen]
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