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Grundrechte-Report
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
In Verruf geraten
Grundrechte-Report 2008, Seite 20 Im November 2007 hat Dick Marty einen Bericht veröffentlicht, der auf die Terrorlisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Europäischen Union hinweist. Der Bericht listet sorgfältig die verschiedenen Beschlüsse auf, mit denen Einzelne oder Gruppen... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
„Prüfbericht Illegalität“: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere – Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte
Grundrechte-Report 2008, Seite 24 Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vom 11. November 2005 wurde ein Prüfauftrag für den Bereich „Illegalität“ vereinbart. Das Bundesinnenministerium wurde damit betraut, die Datenlage, Rechtslage und Handlungsoptionen bezogen auf die „illegal aufhältigen Migranten in Deutschland“ zu... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Abgespeichert – sicherheitshalber – Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher
Grundrechte-Report 2008, Seite 29 Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 ausdrücklich klargestellt: Die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren und daher verfassungswidrig. So klar... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen
Grundrechte-Report 2008, Seite 33 Internationale Terroristen sind manchmal mit dem Flugzeug unterwegs. Diese Realität wurde der Welt anlässlich der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 auf Pentagon und World Trade Center drastisch bewusst. Bei der Suche nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Freier Binnenmarkt für Polizeidaten – EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen
Grundrechte-Report 2008, Seite 38 Erfolg auf der ganzen Linie: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat ihre Ziele auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik erreicht. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms im Dezember 2006 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkündet,... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig – Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere
Grundrechte-Report 2008, Seite 42 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und wem er zu welchem Zweck personenbezogene Daten offenbart. Ausfluss dieses Rechts sind beispielsweise die vielfältigen datenschutzrechtlichen Regelungen, die vorschreiben, unter welchen... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Danaer-Urteil – Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich
Grundrechte-Report 2008, Seite 46 Ein Handy klingelt. Der Besitzer erhält von dem Anrufer ein Angebot zu einem geschäftlichen Treffen. Er akzeptiert. Was er nicht weiß: Der Anrufer verwendet einen falschen Namen, und auch das geschäftliche Interesse ist geheuchelt. Der Mann... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Flucht ist kein Verbrechen – Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen
Grundrechte-Report 2008, Seite 51 Asyl zu beantragen ist keine Straftat – und dennoch hat der Gesetzgeber mit seiner Novelle des Zuwanderungsgesetzes vom Sommer 2007 die vermehrte Inhaftierung von Asylsuchenden beschlossen. Auch andere Migrantengruppen sollen schneller weggesperrt werden, ohne dass sie... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Erniedrigende Haftbedingungen – Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee
Grundrechte-Report 2008, Seite 55 Wer wissen will, wie gerecht eine Gesellschaft ist, so heißt es, der solle ein Gefängnis besuchen. Wie viel die hehren Prinzipien, die von Verfassungsrechtlern gerne referiert werden, konkret gelten, zeigt sich tatsächlich nirgends klarer als in... [weiterlesen]
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