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Grundrechte-Report
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Politik des kurzen Prozesses – Zum Stand des Demonstrationsrechts in Hamburg
Grundrechte-Report 2009, Seite 127 Zwei Videos, die nach Beendigung der Klima- und Antirassismus-Camps in Hamburg vom 15. bis 24. August 2008 auftauchten, haben die Debatte um die Kontrolle der Hamburger Polizei neu angefacht. Beide Filme dokumentieren das unverhältnismäßige und grundrechtswidrige... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping? – Die Fälle Viking, Laval und Rüffert vor dem Europäischen Gerichtshof
Grundrechte-Report 2009, Seite 131 Ende 2007 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in zwei Entscheidungen erstmalig über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten von Unternehmen zum Streikrecht der Gewerkschaften entschieden. In den besagten Urteilen „Laval“ und „Viking“ ging es um... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Richterliche Rechtsblindheit
Grundrechte-Report 2009, Seite 138 Als das Bundesverfassungsgericht 1997 die nachträgliche gerichtliche Überprüfung von Wohnungsdurchsuchungsbeschlüssen für verfassungsrechtlich geboten erklärte (Neue Juristische Wochenschrift Jahrgang 1997, 2163), durfte man wegen der „Gefahr“ nachträglicher gerichtlicher Kontrolle auf eine bessere vorherige sorgfältige Prüfung der gesetzlichen... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Die deutsche Rente ist nicht sicher – NS-Ghettoarbeitern wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt
Grundrechte-Report 2009, Seite 142 Die Geschichte von M. ist einer der unzähligen Leidenswege, den Jüdinnen und Juden während des Vernichtungsfeldzuges der Nazis in Europa durchleben mussten. Als die deutsche Wehrmacht 1941 ihr Heimatland überfiel und besetzte, begann auch unmittelbar die... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Kinderarmut oder sozialer Rechtsstaat?
Grundrechte-Report 2009, Seite 152 In Deutschland entscheidet zunehmend die soziale Lage der Eltern darüber, ob ihr Kind gesund aufwachsen kann, die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung bekommt, ob es am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder ausgeschlossen bleibt. Kinderarmut... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Asylbewerberleistungsgesetz – Die Zeit heilt nicht alle Wunden
Grundrechte-Report 2009, Seite 156 Seit Ende 1993 erhalten Asylbewerber und andere Flüchtlinge ohne gesichertes Aufenthaltsrecht erheblich geringere Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums als Sozialhilfeempfänger. Dieses Sonderrecht – geregelt im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – war seit seinem Inkrafttreten stets Ziel verfassungsrechtlicher Kritik (vgl.... [weiterlesen]
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Mai 2009
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Grundrechte-Report 2009
Alle Macht geht vom Senat aus? – Berliner Bürgerbegehren „MediaSpree versenken“
Grundrechte-Report 2009, Seite 161 Sommer 2008 in Berlin – die Initiative „MediaSpree versenken“ gründet sich, um die Bebauung des Spreeufers in Friedrichhain/Kreuzberg zu verhindern. Denn wo bisher verschiedene kulturelle Einrichtungen ihren Platz haben, sollen in naher Zukunft Büroriesen das Spreeufer... [weiterlesen]
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Mai 2009
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Grundrechte-Report 2009
Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen vom Wahlrecht
Grundrechte-Report 2009, Seite 165 Im Sommer 2008 wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung des Kommunalen Ausländerwahlrechts durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 16/6628). Auch wenn es an den... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Nothelfer Bundeswehr? – Bemerkungen zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grundrechte-Report 2009, Seite 169 „Nacht muss es sein, wo Friedlands Sterne strahlen!“ Wer sich als Retter profilieren und unentbehrlich machen will, der muss sein Opfer davon überzeugen, dass es in einer Welt dräuender apokalyptischer Schrecken und Gefahren lebt. Da hat... [weiterlesen]
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