Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit – Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels Grundrechte-Report 2008, Seite 99 Am 1. Juni 2007, am Vorabend der Großdemonstration, die die Proteste gegen den G8-Gipfel einleiten sollte, befand sich die Gegend um Rostock und Bad Doberan in einer Art polizeilichem Belagerungszustand. Mannschaftswagen der Polizei aus ganz Deutschland... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Die Wahrheit stirbt zuerst – Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm Grundrechte-Report 2008, Seite 103 Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht von essentieller Bedeutung für repräsentative Demokratien. Es kann allenfalls gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden, wenn konkret nachweisbare, unmittelbar bevorstehende Gefahren, die anders nicht abzuwehren sind, dies verlangen. Alle Vermutungen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Erniedrigungen in Heiligendamm – Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam Grundrechte-Report 2008, Seite 107 Der G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm war von einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik begleitet. Mit dem Ziel, maximale polizeiliche Kontrolle auch außerhalb des Absperrzaunes rund um Heiligendamm sicherzustellen, waren Tausende Polizeibeamte Tag und... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Demokratie mit Preisschild – Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis Grundrechte-Report 2008, Seite 111 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sprach im März 2007 ein begrüßenswertes Urteil. Die Versammlungsfreiheit, so befand es, sei Ausdruck der Volkssouveränität und demokratisches Bürgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess. In diesem Prozess müsse die Willensbildung vom Volk... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Ausufernder Vorbeugegewahrsam – Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken Grundrechte-Report 2008, Seite 114 Die Polizei nutzt verstärkt die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Dabei handelten sich Polizei und Justiz in Gießen für ihr Vorgehen einen deutlichen Warnruf des Oberlandesgerichts... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? – Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis Grundrechte-Report 2008, Seite 119 Kann es richtig sein, Parlamentarier durch Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen? Oder gilt der Grundsatz, den beispielsweise die FDP in der Debatte um die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens von Anfang an vertreten hat, dass der politischen Auseinandersetzung der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Ein heißer Tag im Mai – Postbeschlagnahme in Hamburg Grundrechte-Report 2008, Seite 126 Am 22. Mai 2007 um 2:40 Uhr brennt in Hamburg ein Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen HH-XY 1191. Ein Brandanschlag. Für die Ermittlungsbehörden hat damit wohl die heiße Phase „zur Störung und Verhinderung des G8-Gipfels in Heiligendamm im... [weiterlesen]
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Anwälte angezapft Grundrechte-Report 2008, Seite 129 „Eine Berücksichtigung des besonders geschützten Mandatsverhältnisses hat offensichtlich nicht stattgefunden.“ Gleich in mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 mit deutlichen Worten einen besseren Schutz von Rechtsanwälten bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angemahnt. Gleichwohl hat... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes? Grundrechte-Report 2008, Seite 133 Mehr als 200 Richterinnen und Richter in Italien und in zwölf weiteren europäischen Ländern sind zwischen 2001 und 2006 vom italienischen militärischen Geheimdienst SISMI „beschattet“ worden. Die Computer und der E-Mail-Verkehr der Richter wurden „angezapft“. Teilweise... [weiterlesen]
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