Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Die Bäume werden trotzdem nicht in den Himmel wachsen – Zum neuen Staatsziel Umweltschutz Ralf Kleindiek Grundrechte-Report 1997, S. 165-179 Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 27.10. 1994 wurde der Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. „Der Staat“, so heißt es in dem eingefügten Artikel 20a GG, „schützt auch in Verantwortung für die... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bürgernähe – Bürgerferne. Zum europäischen Demokratiedefizit Wolfgang Ullmann Grundrechte-Report 1997, S. 170-177 Der Vertrag von Maastricht legt fest, mit der Europäischen Union werde eine Union von Völkern begründet, in der die politischen Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Möglichst bürgernah – das ist eine Absichtserklärung. Man wird... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bürgerrechte in Europa Christian Rath Grundrechte-Report 1997, S. 172-177 Angst vor Europa? Wenn es um die Grundrechte in Deutschland geht, verspricht das Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 relativ umfassenden Schutz. Wie aber sieht es im zusammenwachsenden Europa aus? Zu unterscheiden ist... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Wer beschließt, muß auch zahlen. Aufgabenverlagerungen und Weisungen führen die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit Herbert Schmalstieg Grundrechte-Report 1997, S. 178-182 Ohne Städte ist kein Staat zu machen; denn Städte und Gemeinden sind die „Schule der Demokratie“. Daß der Staat ihnen in Artikel 28 Abs. 2 GG die Selbstverwaltung garantiert, ist deshalb nicht nur für... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bayerns Sonderweg beim § 218. Schwangere im Offenbarungszwang, Ärztinnen und Ärzte im finanziellen Würgegriff Sabine Berghahn Grundrechte-Report 1997, S. 183-188 1. Schwan­ger­schafts­ab­bruch – das unendliche Konflikt­thema Die bundesdeutsche Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts ist eine unendliche Geschichte: Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 28.5.1993 wesentliche Teile des Reformkompromisses zum Abtreibungsrecht (Schwangeren- und Familienhilfegesetz... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Geheimdienste und Polizei: Trennung als Machtbeschränkung Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1997, S. 189-192 Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Länder, durch ihre Polizei für die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik zu sorgen. Der Bund besitzt nach dem Grundgesetz (Art. 73 Nr. 10) lediglich die Gesetzgebungskompetenz für... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Nachrichtendienste und „organisierte Kriminalität“ Hans Lisken Grundrechte-Report 1997, S. 192-199 Um 1990, als sich innerhalb von 30 Jahren die Zahl der jährlichen polizeilich gemeldeten Kriminalitätsfälle verdoppelt hatte, obwohl auch die Zahl der Polizisten um 100 Prozent gestiegen war, begann verstärkt eine politisch bestimmte Diskussion... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
„Kurzer Prozeß“ und Hauptverhandlungshaft. Der Weg zur Zweiklassenjustiz im Strafprozeß Christoph Meertens Grundrechte-Report 1997, S. 200-204 Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.1996 einen von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzesentwurf beschlossen, der als neuen Haftgrund die Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren nach § 127b Strafprozeßordnung (StPO)... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Recht und Gerechtigkeit. Rückwirkende strafrechtliche Abrechnung mit der DDR? Felix Herzog Grundrechte-Report 1997, S. 205-209 Auch im siebten Jahr nach der Wende hält die Diskussion um die strafjustitielle Aufarbeitung des DDR-Staatsunrechts unvermindert an. Betroffene haben an die europäische Öffentlichkeit appelliert, der Verfolgungspraxis der bundesdeutschen Justiz Einhalt zu gebieten, weil... [weiterlesen]
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